Inhalt: Ausschluss von Gesellschaftern, Abfindung von Gesellschaftern, wichtiger Grund für Ausschluss Gesellschafter, satzungsgemäße Einziehung, Fehlverhalten Gesellschafter, Zerrüttung Gesellschafter, Einziehung Geschäftsanteile, Hinauskündigungsklausel, Sanieren oder Ausscheiden, verweigerte Sanierung, Ausschließungsklage Austrittsrecht Gesellschafter, Treuwidrigkeit, Einziehung und Stammkapital, Ertragswertmethode, Substanzwertmethode, Ertragswertverfahren, Vergleichswertverfahren, Sachwertverfahren, Substanzwertverfahren, Liquidationswert, modifizierte Ertragswertmethode

 

Streitigkeiten unter Gesellschaftern

Ausschluss und Abfindung von Gesellschaftern

Eine Gesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass sich mehrere Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen (§ 705 BGB). Wird ein erwerbswirtschaftlicher Zweck verfolgt, wird es sich um eine Personengesellschaft (§§ 705 ff. BGB, §§ 105 HGB) oder um eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der GmbH handeln.

Eine solche Gesellschaft kann, sofern sie mit Augenmaß entsprechend den gemeinsamen Wertvorstellungen der Gesellschafter betrieben wird, über viele Jahre im Interesse aller Beteiligten – einschließlich der Geschäftspartner – unternehmerischen Respekt und wirtschaftlichen Erfolg genießen.

Leider sind jedoch bei jedem menschlichen Zusammenwirken Streitigkeiten und darum auch innerhalb einer Personenvereinigung Konflikte der Gesellschafter nicht ausgeschlossen, die den Bestand der Gesellschaft gefährden können.

Dann stellt sich zum einen die Frage, ob ein Gesellschafter, der untragbar geworden ist, zum Ausscheiden gezwungen werden kann.

Wollen die verbleibenden Gesellschafter das Unternehmen fortführen, kommt es also nicht zu einer Liquidation, ist der weichende Gesellschafter abzufinden.

Es bedarf keiner großen Fantasie, um sich die Fülle rechtlicher Konflikte vorzustellen, die den Ausschlussgrund und die Höhe der Abfindung betreffen können.

Auf dieser Seite möchte ich daher die wesentlichen Gesichtspunkte hinsichtlich des Ausschlusses eines Gesellschafters näher darstellen.

Mein eBook „Streitigkeiten unter Gesellschaftern“

A. Ausschluss eines Gesellschafters

I. Wichtiger Grund

1. Voraussetzungen

Der Ausschluss eines Gesellschafters ist gerechtfertigt, wenn die Verfehlung als wichtiger Grund eine Beendigung der Gesellschafterstellung rechtfertigt.

Ein wichtiger Grund für einen Ausschluss des Gesellschafters oder eine satzungsmäßige Einziehung seines Geschäftsanteils (§ 34 GmbHG) ist dann gegeben, wenn die Fortsetzung der Gesellschaft mit dem Auszuschließenden für die übrigen Gesellschafter unzumutbar ist.

a. Gesamtabwägung

Eine Entscheidung hierüber erfordert eine umfassende Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles im Rahmen einer beiden Seiten gerecht werdenden Gesamtabwägung.

Dabei sind vor allem Art und Schwere des Fehlverhaltens des Auszuschließenden sowie ein etwaiges Fehlverhalten des den Ausschluss betreibenden Gesellschafters zu berücksichtigen.

Die Ausschließung kommt nur als „ultima ratio“ in Betracht, nämlich wenn die Unzumutbarkeit nicht durch mildere Mittel beseitigt werden kann. Vorrangig ist zu versuchen, einen Missstand durch weniger einschneidende Maßnahmen zu beheben.

Die Frage, ob ein wichtiger Grund in der Person des auszuschließenden Gesellschafters gegeben ist, unterliegt im Wesentlichen der tatrichterlichen Beurteilung.

Das Berufungsurteil ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin nachzuprüfen, ob das Berufungsgericht den Begriff des wichtigen Grundes richtig erfasst hat und ob es alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die Grenzen seines tatrichterlichen Beurteilungsspielraums nicht überschritten hat.

b. Zerrüttung

Nach der Rechtsprechung setzt ein wichtiger Grund zum Ausschluss eines Gesellschafters im Falle eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter voraus, dass das Zerwürfnis von dem betroffenen Gesellschafter zumindest überwiegend verursacht worden ist und in der Person des oder der die Ausschließung betreibenden Gesellschafter keine Umstände vorliegen, die deren Ausschließung oder die Auflösung der Gesellschaft rechtfertigen.

Dies gilt insbesondere, wenn die Verhaltensweisen des ausgeschlossenen Gesellschafters die Zerrüttung zwischen den Gesellschaftern zumindest vertieft haben.

2. Gesellschafterbeschluss

Über den Ausschluss eines Gesellschafters oder die Einziehung seines Geschäftsanteils haben die Gesellschafter durch Beschluss zu entscheiden.

Nach dem Rechtsgedanken des § 47 Abs. 4 GmbHG ist es einem Gesellschafter verwehrt, als Richter in eigener Sache abzustimmen.

Das gilt sowohl für die Einziehung des Geschäftsanteils aus einem in der Person des Gesellschafters liegenden wichtigen Grund als auch für seine Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund und die außerordentliche Kündigung seines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages.

II. Freie Hinauskündigung eines Gesellschafters

1. Grundsatz der Unzulässigkeit

Nach der ständigen Rechtsprechung sind in den Personengesellschaften und der GmbH ebenso wie in der Publikumsgesellschaft gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen –Hinauskündigungsklausel -, grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig.

Tragende Erwägung hierfür ist, den von der Ausschließung oder Kündigung bedrohten Gesellschafter zu schützen.

Das freie Kündigungsrecht des anderen Teils kann von ihm als Disziplinierungsmittel empfunden werden, so dass er aus Sorge, der Willkür des ausschließungsberechtigten Gesellschafters ausgeliefert zu sein, nicht frei von seinen Mitgliedschaftsrechten Gebrauch macht oder seinen Gesellschafterpflichten nicht nachkommt, sondern sich den Vorstellungen der anderen Seite beugt.

2. Wesentliche Ausnahmen

Dieser Grundsatz, der den von der Ausschließung bedrohten Gesellschafter bei der Wahrnehmung seiner Gesellschafterrechte und -pflichten davor schützen soll, unangemessene Rücksicht auf die Vorstellungen des durch die Vertragsgestaltung begünstigten Gesellschafters nehmen zu müssen, gilt freilich nicht ausnahmslos.

Vielmehr kann eine freie Hinauskündigungsklausel wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt sein.

Dies hat die Rechtsprechung etwa angenommen, wenn das Ausschließungsrecht bei Aufnahme eines neuen Gesellschafters in eine Freiberuflerpraxis dazu dient, den Altgesellschaftern binnen angemessener Frist die Prüfung zu ermöglichen, ob zu dem neuen Gesellschafter das notwendige Vertrauen aufgebaut werden kann.

Als sachlich gerechtfertigt wurde ferner eine Klausel erachtet, der zufolge nach Beendigung eines zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter bestehenden Kooperationsvertrages auch die Gesellschafterstellung gekündigt werden darf.

Entsprechendes gilt für Regelungen, welche die Kündigung eines Gesellschafters für den Fall der Beendigung seines Amtes als Geschäftsführer oder für den Fall seines Ausscheidens als Angestellter vorsehen.

III. Verweigerte Sanierung einer Personengesellschaft

1. Gesellschaftsvertragliche Grundlage

Der Entzug der Gesellschafterstellung durch zwangsweises Ausscheiden ist nur mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters möglich, sei es durch antizipierte Zustimmung in Form der eindeutigen Regelung im Gesellschaftsvertrag, sei es durch Zustimmung zu einem Beschluss, durch den nachträglich eine Ausschlussregelung in den Gesellschaftsvertrag eingefügt wird.

Ein Gesellschafter ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, einer seine Gesellschafterstellung aufhebenden Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. Zwar geht die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass sich in besonders gelagerten Ausnahmefällen für jeden einzelnen Gesellschafter aus der gesellschafterlichen Treuepflicht etwas Abweichendes ergeben kann.

Danach kommt eine Zustimmungspflicht dann in Betracht, wenn sie mit Rücksicht auf das bestehende Gesellschaftsverhältnis oder auf die bestehenden Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander dringend erforderlich ist und die Änderung des Gesellschaftsvertrages dem Gesellschafter unter Berücksichtigung seiner eigenen Belange zumutbar ist.

2. Zustimmungspflicht

Grundlage solcher Treuepflichten eines Gesellschafters kann jedoch stets nur die auf dem konkreten Gesellschaftsverhältnis beruhende berechtigte Erwartungshaltung der übrigen Gesellschafter sein.

Der Gesellschaftsvertrag bildet die Grundlage der gesellschafterlichen Treuepflicht und bestimmt damit auch deren Inhalt und Umfang; der einzelne Gesellschafter ist nur insoweit verpflichtet, wie er es im Gesellschaftsvertrag versprochen hat.

Erlaubt das eingegangene Gesellschaftsverhältnis keine berechtigte Erwartungshaltung gegenüber einzelnen Gesellschaftern, besteht auch keine Treuepflicht, diese zu erfüllen.

Der Gesichtspunkt der gesellschafterlichen Treuepflicht rechtfertigt es nicht, in eine sachlich nicht unvertretbare gesellschaftsvertragliche Regelung ändernd einzugreifen, nur weil dies für angemessener erachtet wird.

Eine Erwartungshaltung, dass jeder Gesellschafter in der Schieflage der Gesellschaft ein weiteres Risiko auf sich nimmt und sich an einer Kapitalerhöhung beteiligt, wird nicht begründet, wenn den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages zu entnehmen ist, dass eine eventuell zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft notwendig werdende Kapitalerhöhung oder Nachschusszahlung einstimmig beschlossen werden muss, falls sie alle Gesellschafter verpflichten soll und andernfalls die zustimmenden Gesellschafter berechtigt sein sollen, ihre Einlagen zu erhöhen, während die nicht zustimmenden Gesellschafter unter Verringerung ihres Beteiligungsverhältnisses in der Gesellschaft verbleiben können.

Aufgrund dieser gesellschaftsvertraglichen Regelung kann ein Gesellschafter nicht darauf vertrauen, einen Mitgesellschafter, der im Falle einer Schieflage der Gesellschaft zu weiteren Einlagen nicht bereit ist, unter dem Gesichtspunkt der gesellschafterlichen Treuepflicht mit einer anderen als der vertraglich vorgezeichneten Rechtsfolge in Anspruch nehmen zu können.

Vielmehr muss jeder Gesellschafter damit rechnen, dass zusätzlicher Kapitalbedarf der Gesellschaft nur von einem Teil der Gesellschafter aufgebracht wird, sich andere Gesellschafter dagegen nicht an der Kapitalerhöhung beteiligen und sich für den Verbleib in der Gesellschaft unter Verwässerung ihrer Gesellschaftsanteile entschieden.

B. Besonderheiten in der GmbH

I. Ausschluss des Gesellschafters

Das GmbH-Gesetz trifft keine Bestimmung darüber, ob ein Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden kann.

1. Wichtiger Grund

Das Gesetz sieht die Auflösung der Gesellschaft vor, wenn die Erreichung des Gesellschaftszwecks unmöglich wird, oder wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende wichtige Gründe für die Auflösung vorhanden sind (§ 61).

Nach dem GmbH-Gesetz verliert ein Gesellschafter seine Mitgliedschaft lediglich dadurch,

  • dass er seinen Geschäftsanteil an einen anderen abtritt (§ 15),
  • dass er seines Geschäftsanteils und der geleisteten Einzahlungen auf die Stammeinlage zugunsten der Gesellschaft für verlustig erklärt wird (§ 21),
  • dass er der Gesellschaft seinen Geschäftsanteil zur Verfügung stellt (§ 27) oder
  • dass sein Geschäftsanteil eingezogen wird (§ 34).

Die Auflösung (§ 61 GmbHG) führt zur Vernichtung der Gesellschaft und vielfach auch zur Vernichtung des Betriebes, der Arbeitsplätze und der Firma.

Derart weitreichende Folgen sind sachlich nicht gerechtfertigt, wenn der wichtige Grund nicht in den Verhältnissen der Gesellschaft, sondern ausschließlich in der Person eines Gesellschafters begründet ist. Folglich muss die Ausschließung beim Vorliegen eines wichtigen Grundes zugelassen und ein Rechtsbehelf hierfür gegeben werden.

Die rechtliche Begründung für die Ausschließbarkeit eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grunde liefert der sowohl das bürgerliche wie das Handelsrecht beherrschende Grundsatz, dass ein in die Lebensbetätigung der Beteiligten stark eingreifendes Rechtsverhältnis vorzeitig gelöst werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Dass die Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters selbst beim Schweigen der Satzung rechtlich zulässig ist, lässt sich auch aus der Treupflicht ableiten.

2. Ausschließungsklage

Die Ausschließung richtet sich gegen die Person des betroffenen Gesellschafters und befasst sich als solche nicht mit dem Schicksal des Geschäftsanteils des Betroffenen.

Die Ausschließung eines Gesellschafters aus der OHG erfordert Klage (§ 140 HGB). Das Ausschließungsurteil hat rechtsgestaltende Wirkung. Der Sinn dieser Regelung ist, für den Ausschluss als eine besonders einschneidende Maßnahme klare Verhältnisse zu schaffen.

Wird die Ausschließung durch Urteil vorgenommen, so wird der sich beim Ausschließungsbeschluss ergebende Zustand der Unsicherheit und Ungewissheit vermieden.

Diese Überlegung lässt die rechtsgestaltende Klage auch für die Ausschließung aus der GmbH als das geeignetere Mittel erscheinen.

Der Einziehungsbeschluss nach § 34 GmbHG steht unter der gesetzlichen Bedingung, dass das Stammkapital erhalten bleibt.

Darum kann der Beschluss nicht ausgeführt werden, wenn das zur Deckung des Stammkapitals erforderliche Vermögen bei Beschlussfassung fehlt oder bis zu dem Zeitpunkt, in dem zu erfüllen ist, verloren geht. Der Einziehungsbeschluss ist nichtig, wenn er gegen § 34 GmbHG verstößt.

Diese Überlegungen ergeben, dass die aus wichtigem Grunde notwendige Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters oftmals nicht bedingungsfrei vorgenommen werden kann.

Darum erscheint es zutreffend, als Ausschließungsmittel ein rechtsgestaltendes Urteil zu fordern, den Urteilsausspruch aber an die Bedingung zu knüpfen, dass der betroffene Gesellschafter von der GmbH oder durch sie binnen einer für den Einzelfall angemessen festzusetzenden Frist den im Urteil zu bestimmendem Gegenwert für seinen Geschäftsanteil erhält. Im Urteil ist die für den Geschäftsanteil des Auszuschließenden zu zahlende Vergütung festzusetzen.

3. Satzungsgemäßer Ausschluss

Das Gebot der Kapitalerhaltung (§ 30 GmbHG) gilt auch dann, wenn die Gesellschaft einen Gesellschafter ausschließen lassen will.

Geschieht das nicht durch Urteil, sondern aufgrund einer Satzungsregelung durch Beschluss der Gesellschafterversammlung, ist dieser Beschluss gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG nichtig, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststeht, dass die Abfindung nicht aus freiem Vermögen gezahlt werden kann.

Dem steht nicht entgegen, dass die Ausschließung nicht notwendig durch eine Einziehung des Geschäftsanteils vollzogen werden muss, sondern dass dafür auch eine Übertragung des Geschäftsanteils auf einen Mitgesellschafter oder einen Dritten in Betracht kommt.

Bei einer solchen Übertragung schuldet zwar nicht die Gesellschaft, sondern der Erwerber die Abfindung in Form des Kaufpreises.

Das Kapitalerhaltungsgebot aus § 30 Abs. 1 GmbHG kann in diesem Fall also in der Regel nicht verletzt werden. Darauf kann es aber nur dann ankommen, wenn diese Möglichkeiten tatsächlich bestehen. Damit ist das Schicksal der Ausschließung mit dem der Einziehung untrennbar verbunden.

Es besteht kein Anlass, die Wirksamkeit der Ausschließung großzügiger zu beurteilen als die Wirksamkeit der Einziehung.

II. Austrittsrecht des Gesellschafters

Dem Gesellschafter einer GmbH wird das Recht zuerkannt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes aus der Gesellschaft auszutreten, sofern die zum Austritt führenden Umstände nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen bereinigt werden können.

Dieses Recht gehört als Grundprinzip des Verbandsrechts zu den zwingenden, unverzichtbaren Mitgliedschaftsrechten.

Es kann dann geltend gemacht werden, wenn Umstände vorliegen, die dem austrittswilligen Gesellschafter den weiteren Verbleib in der Gesellschaft unzumutbar machen.

Dieses Recht besteht auch, wenn es im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen ist; es kann dort auch nicht wirksam ausgeschlossen werden.

Der Gesellschafter einer GmbH kann auch unabhängig vom Vorliegen eines wichtigen Grundes wirksam aus der Gesellschaft austreten, wenn die Gesellschaft den Austritt annimmt.

III. Einziehung eines Geschäftsanteils

Das Gesetz ermöglicht den Ausschluss eines Gesellschafters im Wege der Einziehung des Geschäftsanteils gemäß § 34 GmbHG.

Voraussetzung der Maßnahme ist jedoch eine entsprechende, in älteren Satzungen mitunter fehlende gesellschaftsvertragliche Regelung.

1. Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses

Ein Einziehungsbeschluss ist entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann.

Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgeltes ermöglichen würde.

Die Voraussetzung hinreichenden freien Vermögens für die Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses dient in Anwendung der § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 GmbHG dem Grundsatz der Kapitalerhaltung und damit dem Schutz der Gesellschaftsgläubiger.

Wichtig:

Für das im Gläubigerinteresse bestehende Auszahlungsverbot nach § 30 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 3 GmbHG gilt eine bilanzielle Betrachtungsweise.

Auszahlungen an – ausgeschiedene – Gesellschafter dürfen nicht zur Entstehung oder Vertiefung einer Unterbilanz führen.

Deren Vorliegen bestimmt sich nicht nach den Verkehrswerten, sondern nach den Buchwerten einer stichtagsbezogenen Handelsbilanz. Stille Reserven finden keine Berücksichtigung.

Diese der Kapitalerhaltung dienenden Regelungen können nicht unter Hinweis darauf überspielt werden, dass die Gesellschaft über stille Reserven verfüge, die aufgelöst werden könnten. Die bloße Möglichkeit einer Auflösung stiller Reserven steht einer hinreichenden Ausstattung der Gesellschaft mit ungebundenem Vermögen nicht gleich.

Zwischen den durch § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 GmbHG begrenzten Zahlungspflichten der Gesellschaft gegenüber einem ausgeschiedenen Gesellschafter und den auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Pflichten der Mitgesellschafter, die das Kapitalerhaltungsgebot nicht berühren, ist strikt zu unterscheiden.

So ist die Gesellschaft auch nach einem wirksam gefassten Einziehungsbeschluss gemäß § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 GmbHG an einer späteren Bezahlung der Abfindung gehindert, soweit sie nicht aus freiem Vermögen geleistet werden kann.

Das Vorhandensein stiller Reserven ändert hieran nichts.

Gerade deshalb besteht in dem Fall, dass der Einziehungsbeschluss wirksam ist, sich das freie Vermögen aber später als unzureichend erweist und die Gesellschaft die geschuldete Abfindung wegen der Sperre aus § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 GmbHG nicht auszahlen darf, ein Bedürfnis für eine persönliche Haftung der anderen Gesellschafter, die nach der Rechtsprechung des BGH unter bestimmten Voraussetzungen, etwa weil sie eine Auflösung stiller Reserven treupflichtwidrig unterlassen, zur anteiligen Zahlung der Abfindung verpflichtet sind.

Ist der Einziehungsbeschluss nichtig, weil schon bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem Vermögen gezahlt werden kann, ist auch kein Raum für eine subsidiäre Haftung der anderen Gesellschafter.

2. Zeitpunkt der Wirksamkeit des Beschlusses

In Anlehnung an die zur Ausschlussklage entwickelte Rechtsprechung herrschte lange die Vorstellung, dass die Einziehung des Geschäftsanteils erst mit Zahlung des Abfindungsentgelts Wirksamkeit erlangt. Dieser Bewertung ist die höchstrichterliche Rechtsprechung entgegengetreten.

a. Bekanntgabe

Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird (§ 241 Nr. 5 AktG), wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam.

Die Wirksamkeit der Einziehung ist darum in Unterschied an die Ausschließung aus wichtigem Grund nicht an die Zahlung des Abfindungsentgelts gekoppelt.

Der GmbH kann nicht zugemutet werden, dass ihr ein ausschlusswürdiger Gesellschafter bis zur Zahlung des Abfindungsentgelts weiter angehört und seine Mitgliedschaftsrechte wahrnimmt.

Der Gesellschafter, dessen Geschäftsanteil eingezogen wird, muss allerdings davor geschützt werden, dass die verbleibenden Gesellschafter sich mit der Fortsetzung der Gesellschaft den wirtschaftlichen Wert des Anteils des ausgeschiedenen Gesellschafters aneignen und ihn aufgrund der gläubigerschützenden Kapitalerhaltungspflicht mit seinem Abfindungsanspruch leer ausgehen lassen.

Dazu genügt es aber, die verbleibenden Gesellschafter selbst in die Haftung zu nehmen, wenn sie nicht auf andere Weise für die Auszahlung der Abfindung sorgen.

Der Schutz des Abfindungsanspruchs gebietet es nicht, schon die Wirksamkeit der Einziehung von der Zahlung der Abfindung abhängig zu machen und die damit verbundenen Nachteile in Kauf zu nehmen.

b. Subsidiäre Haftung der Gesellschafter für Abfindungsentgelt

Die Interessen der Beteiligten werden am besten dadurch ausgeglichen, dass die Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben, dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig haften, wenn sie nicht anderweitig dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann, oder sie die Gesellschaft nicht auflösen.

Den verbliebenen Gesellschaftern wächst anteilig der Wert des eingezogenen Geschäftsanteils zu.

Sie müssten, wenn sie sich redlich verhalten und eine Unterdeckung nicht auf andere Art und Weise ausgleichen – etwa durch Auflösung von stillen Reserven oder eine Herabsetzung des Stammkapitals -, grundsätzlich die Gesellschaft auflösen, um so die Gesellschaft in die Lage zu versetzen, den Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters soweit wie möglich zu erfüllen.

Mit der Auflösung stellen sie den ausgeschiedenen Gesellschafter hinsichtlich seines Abfindungsanspruchs so, als sei er noch Gesellschafter.

Sie verhalten sich treuwidrig, wenn sie sich dagegen mit der Fortsetzung der Gesellschaft den Wert des eingezogenen Geschäftsanteils auf Kosten des ausgeschiedenen Gesellschafters einverleiben, ihm aber eine Abfindung unter der berechtigten Berufung auf die Kapitalbindung der Gesellschaft verweigern.

Wenn die Gesellschafter die Gesellschaft fortsetzen, anstatt sie aufzulösen, weil sie darin einen wirtschaftlichen Vorteil und einen Mehrwert für ihren Anteil erblicken, ist es nicht unbillig, sie zum Ausgleich für den Abfindungsanspruch persönlich haften zu lassen, wenn die Gesellschaft ihn wegen der Kapitalbindung nicht erfüllen darf.

Eine bei Fassung des Einziehungsbeschlusses unabsehbare persönliche Haftung ist damit nicht verbunden. Die Gesellschafter können ihre persönliche Inanspruchnahme durch Ausgleich der Unterdeckung oder durch die Auflösung der Gesellschaft vermeiden.

Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Einziehung nicht gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters, sondern mit seiner Zustimmung erfolgt.

c. Haftung nur bei Treuwidrigkeit

Die persönliche Haftung der Gesellschafter entsteht weder bereits mit der Fassung des Einziehungsbeschlusses noch allein aufgrund des Umstands, dass die Gesellschaft später zum Zeitpunkt der Fälligkeit gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG an der Zahlung der Abfindung gehindert ist oder sie jedenfalls unter Berufung auf dieses Hindernis verweigert.

(1) Fortführung der Gesellschaft ohne Zahlung der Abfindung

Maßgeblich für die Begründung der persönlichen Haftung der Gesellschafter ist der Gedanke, dass es der Billigkeit entspricht, die Gesellschafter, die dem ausgeschiedenen Gesellschafter einerseits eine Abfindung unter der berechtigten Berufung auf die Kapitalbindung der Gesellschaft verweigern, andererseits aber nicht anderweitig dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann, oder die Gesellschaft fortsetzen, anstatt sie aufzulösen, weil sie darin einen wirtschaftlichen Vorteil und einen Mehrwert für ihren Anteil erblicken, zum Ausgleich des Mehrwerts für den Abfindungsanspruch persönlich haften zu lassen.

Die persönliche Haftung der Gesellschafter entsteht folglich erst, wenn sie sich in der genannten Weise treuwidrig verhalten, also erst in dem Zeitpunkt, ab dem die Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig anzusehen ist.

Andererseits begründet eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft, die dazu führt, dass die Abfindung nicht mehr aus freiem Vermögen geleistet werden kann, allein keine persönliche Haftung der Gesellschafter, wenn sie die Gesellschaft auflösen und sich damit den Mehrwert nicht einverleiben, weil in einer möglichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft das Risiko liegt, das der Gesellschafter generell und erst recht mit der – bei Begründung der Gesellschaft oder später vereinbarten – Stundung der Abfindungszahlung eingegangen ist.

(2) Hinreichendes Vermögen vorhanden

Eine Haftung der Gesellschafter kommt nicht ohne weiteres in Betracht, wenn objektiv ein ausreichendes Vermögen für die Abfindungszahlung durch die Gesellschaft vorhanden ist, die Gesellschaft das aber anders sieht oder aus sonstigen Gründen die Abfindung nicht zahlt. Insoweit ist kein Erst-recht-Schluss geboten.

Dass die Gesellschaft nicht zahlt, obwohl sie nach § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 GmbHG zahlen dürfte, bedeutet noch nicht, dass die Gesellschafter sich treuwidrig verhalten.

(3) Insolvenzeröffnung

Eine Haftung der verbleibenden Gesellschafter entsteht grundsätzlich auch dann nicht zwingend, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abfindung oder danach über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Gesellschaft jedenfalls insolvenzreif wird, so dass gemäß § 15a InsO Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden muss, und die Antragstellung nicht treuwidrig verzögert wird.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt zur Auflösung der Gesellschaft, § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, so dass schon aus diesem Grund eine treuwidrige Fortsetzung der Gesellschaft durch die übrigen Gesellschafter ausscheidet.

3. Volleinzahlung des eingezogenen Anteiles

Eine Einziehung ist nur zulässig, wenn die auf den einzuziehenden Geschäftsanteil zu erbringende Einlageleistung voll erbracht ist. Das ergibt sich aus § 19 Abs. 2 Satz 1 GmbHG.

Danach darf der Gesellschafter von seiner Pflicht zur Leistung der Einlage nicht befreit werden. Das würde aber geschehen, wenn ein Geschäftsanteil, auf den die Einlage noch nicht eingezahlt ist, eingezogen würde.

4. Einziehung und Stammkapital

Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern.

Das Gesetz verweist bei der Kapitalerhöhung in § 55 Abs. 4 GmbHG ausdrücklich auf § 5 Abs. 3 GmbHG und verlangt bei der vereinfachten Kapitalherabsetzung in § 58a Abs. 3 Satz 1 GmbHG ausdrücklich eine Anpassung der Nennbeträge der Geschäftsanteile an das herabgesetzte Stammkapital.

In § 34 GmbHG fehlt dagegen ein solcher Verweis, obwohl er bei der Einziehung zumindest ebenso nahe gelegen hätte wie bei den Kapitalmaßnahmen.

Die Interessen der Gläubiger gebieten keine Übereinstimmung der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile mit dem Stammkapital. Die für die Gläubiger in diesem Zusammenhang wichtige Höhe des Stammkapitals bleibt durch die Einziehung unberührt.

Die Transparenz der Beteiligungsverhältnisse ist durch die Gesellschafterliste sichergestellt. Darin sind die noch verbleibenden Gesellschafter mit den unverändert gebliebenen Nennbeträgen ihrer Geschäftsanteile aufzuführen.

C. Abfindung des Gesellschafters

I. Unwirksamkeit eines völligen Abfindungsausschlusses

Ein satzungsmäßiger Abfindungsausschluss bei einer groben Verletzung der Interessen der Gesellschaft ist sittenwidrig und damit nichtig.

Eine sittenwidrige Abfindungsklausel im Gesellschaftsvertrag ist entsprechend § 241 Nr. 4 AktG nichtig, weil sie inhaltlich gegen die guten Sitten verstößt.

Das Recht eines Gesellschafters, bei Ausscheiden aus der Gesellschaft eine Abfindung zu erhalten, gehört zu seinen Grundmitgliedsrechten.

Ein gesellschaftsvertraglicher Abfindungsausschluss ist grundsätzlich sittenwidrig im Sinn von § 138 Abs. 1 BGB und nur in Ausnahmefällen zulässig.

Der Gesellschafter hat durch Kapitaleinsatz und ggf. Mitarbeit zu dem im Wert seines Geschäftsanteils repräsentierten Gesellschaftsvermögen beigetragen.

Die Gesellschafterstellung darf dann nicht ohne Wertausgleich verloren gehen. Der Abfindungsausschluss kann für den Gesellschafter, der Vermögen und Arbeitskraft in die Gesellschaft eingebracht hat, existenzgefährdend sein und beeinträchtigt seine wirtschaftliche Freiheit.

Ausnahmefälle, in denen eine Abfindung ausgeschlossen sein kann, sind

  • die Verfolgung eines ideellen Zwecks durch die Gesellschaft,
  • Abfindungsklauseln auf den Todesfall oder
  • auf Zeit abgeschlossene Mitarbeiter- oder Managerbeteiligungen ohne Kapitaleinsatz.

In diesen Ausnahmefällen besteht ein sachlicher Grund für den Ausschluss der Abfindung darin, dass die ausscheidenden Gesellschafter kein Kapital eingesetzt haben oder bei der Verfolgung eines ideellen Ziels von vorneherein auf eine Vermehrung des eigenen Vermögens zugunsten des uneigennützigen Zwecken gewidmeten Gesellschaftsvermögens verzichtet haben.

II. Abfindungsbeschränkungen

Gesellschaftsvertragliche Beschränkungen des Abfindungsrechts eines GmbH-Gesellschafters sind aufgrund der Satzungsautonomie grundsätzlich zulässig.

Ihr Zweck besteht darin, den Bestandsschutz der Gesellschaft durch Einschränkung des Kapitalabflusses zu gewährleisten und/oder die Berechnung der Höhe des Abfindungsanspruches zu vereinfachen.

Derartige Beschränkungen können jedoch auch unter Berücksichtigung solcher Zwecke nicht schrankenlos vorgenommen werden. Sie unterliegen den Grenzen der Vorschrift des § 138 BGB. Diese greift jedoch nur in dem Falle ein, dass die getroffene Regelung bereits bei ihrer Entstehung grob unbillig ist.

Sie ist dann als nichtig anzusehen, wenn die mit ihr verbundene Einschränkung des Abflusses von Gesellschaftskapital vollkommen außer Verhältnis zu der Beschränkung steht, die erforderlich ist, um im Interesse der verbleibenden Gesellschafter den Fortbestand der Gesellschaft und die Fortführung des Unternehmens zu sichern.

Entsteht durch die im Gesellschaftsvertrag enthaltene Abfindungsbeschränkung nachträglich im Laufe der Unternehmenstätigkeit ein grobes Missverhältnis zwischen dem vertraglichen Abfindungsanspruch und dem nach dem vollen wirtschaftlichen Wert zu bemessenden Anspruch, wird darin ein Umstand gesehen, durch den das Recht des austrittswilligen Gesellschafters, sich zum Austritt zu entschließen, in unvertretbarer Weise eingeengt wird.

III. Abfindungsanspruch bei Ausscheiden aus Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, BGB-Gesellschaft)

1. Anspruchsverpflichteter

Der Abfindungsanspruch richtet sich nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB gegen die Gesellschaft, unbeschadet der daneben entsprechend § 128 HGB für diese Verbindlichkeit der Gesellschaft bestehenden persönlichen Haftung der Gesellschafter.

Die durch das Ausscheiden eines Gesellschafters bedingte Auseinandersetzung ist zwischen dem Ausscheidenden und der Gesellschaft vorzunehmen.

Für einen hiervon zu trennenden internen Gesellschafterausgleich ist jedenfalls während des Fortbestands der Gesellschaft vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen kein Raum.

Etwas anderes folgt nicht daraus, dass die Gesellschaft dem Ausscheidenden dasjenige zu zahlen hat, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre (§ 738 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Die Ausrichtung des Abfindungsanspruchs auf ein fiktives Auseinandersetzungsguthaben bedingt nicht die Übernahme der im Fall der Auseinandersetzung in Betracht zuziehenden Trennung zwischen der Abwicklung des Gesellschaftsvermögens (§ 730 Abs. 1 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern.

2. Umfang des Anspruchs

Das dem ausgeschiedenen Gesellschafter als Abfindung zustehende Auseinandersetzungsguthaben ist zwar auf der Grundlage des anteiligen Unternehmenswerts zu berechnen, die Abrechnung ist aber nicht auf die Erfassung des anteiligen Unternehmenswerts beschränkt.

Vielmehr sind, sofern vorhanden, auch sonstige, nicht unternehmenswertbezogene gegenseitige Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis in die Berechnung einzustellen; dabei ist auch ein möglicher Anspruch auf Rückerstattung von Einlagen nach § 733 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen.

Im Übrigen können zu dem Vermögen der Gesellschaft, das der Berechnung des Abfindungsanspruchs zugrunde zu legen ist, auch Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Mitgesellschafter auf Rückzahlung unberechtigter Entnahmen gehören.

Nach der Rechtsprechung ist die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten zu werben, die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät. Gehen die Gesellschafter in dieser Weise vor, ist damit der Geschäftswert abgegolten.

Eine weitergehende Abfindung kann grundsätzlich nicht beansprucht werden und bedarf einer entsprechenden Vereinbarung.

Zusätzlich ist stets ein möglicher Anspruch des ausgeschiedenen Partners auf Rückzahlung von Einlagen bzw. stehen gelassenen Gewinnen sowie ggf. Ansprüche der Gesellschaft auf Rückzahlung überhöhter Entnahmen anderer Gesellschafter in Betracht zu ziehen.

IV. Bemessung des Abfindungsentgelts

Die Höhe des Abfindungsanspruchs richtet sich regelmäßig nach dem Verkehrswert der Beteiligung des Gesellschafters.

1. Grundsatz

Als Verkehrswert hat grundsätzlich der Betrag zu gelten, den ein Dritter als Erwerber zahlen würde.

Im Zweifel ist der Anteilswert auf der Grundlage des wirklichen Wertes des lebenden Unternehmens einschließlich der stillen Reserven und gegebenenfalls auch des Goodwill zu errechnen.

Dieser ergibt sich im Allgemeinen aus dem Preis, der bei einer Veräußerung des Unternehmens als Einheit erzielt würde; er muss in der Regel durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ermittelt werden.

Dabei ist auch darüber zu befinden, ob der Ermittlung des Unternehmenswertes mit der heute herrschenden Auffassung die Ertragswertmethode zugrunde zu legen ist oder ob es geboten erscheint, im konkreten Fall von der Substanzwertmethode auszugehen.

2. Unterscheidung zwischen Substanzwert und Ertragswert

Allgemein wird zur Ermittlung des Verkehrswerts das Ertragswertverfahren herangezogen, weil die Anwendung des Vergleichswertverfahrens meist an der Verfügbarkeit geeigneter Vergleichspreise scheitert.

Das Sachwertverfahren – auch Substanzwertverfahren genannt – wird, sofern Sach- und Ertragswert methodisch nicht als einander entsprechende Größen behandelt werden, ebenfalls als unzulänglich angesehen, weil die „schwer greifbaren“ immateriellen Werte des Unternehmens nicht erfasst sind, also etwa die Qualität der Geschäftsführung oder des Personals, die Marktstellung, die Geschäftsverbindungen oder das Know-how.

Hinzu kommt, dass bei einer Fortführung des Unternehmens im Allgemeinen weniger sein Substanzwert als vielmehr sein zukünftiger Nutzen von Interesse ist. Dem trägt das Ertragswertverfahren Rechnung. Es hat sich in der Unternehmensbewertung grundsätzlich durchgesetzt. Nach dieser Methode kommt dem Substanzwert und den in den bilanziellen Buchwerten steckenden stillen Reserven im Regelfall nur noch mittelbare Bedeutung zu.

3. Ertragswertmethode

Ziel der Wertermittlung ist es, die Unternehmensbeteiligung mit ihrem „vollen, wirklichen“ Wert anzusetzen.

Grundsätze darüber, nach welcher Methode das zu geschehen hat, enthält das Gesetz nicht.

Die sachverhaltsspezifische Auswahl aus der Vielzahl der zur Verfügung stehenden Methoden und deren Anwendung ist Aufgabe des – sachverständig beratenen – Tatrichters.

Seine Entscheidung kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht.

Als Faustregel kann gelten, dass der Liquidationswert die Untergrenze für den der Abfindung zugrunde zu legenden Unternehmenswert bildet.

a. Wahl der konkreten Ertragswertmethode

Mit der Wahl der Ertragswertmethode ist nur bestimmt, dass der Unternehmenswert nach dem abgezinsten geschätzten Zukunftsertrag bestimmt wird.

Wie der Zukunftsertrag ermittelt wird und welcher Abzinsungssatz zugrunde zu legen ist, liegt damit nicht fest.

Die Unternehmensbewertung nach der Ertragswertmethode setzt damit ihrerseits wieder Prognosen und Schätzungen voraus. Es ist schon aus diesem Grund nicht möglich, auf der Grundlage der Ertragswertmethode stichtagsbezogen einen exakten, einzig richtigen Wert eines Unternehmens zu bestimmen.

Die Regeln, nach denen die Ertragsprognose und der Zinssatz ermittelt werden, müssen zwar wiederum den Bewertungszielen entsprechen, in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und praktisch gebräuchlich sein; eine einzige Regel, die zu einem einzigen richtigen Ergebnis führt, existiert jedoch nicht.

b. Zukunftserfolgswert

Das Ertragswertverfahren ist im Regelfall geeignet, um zur Bemessungsgrundlage für den Wert einer Unternehmensbeteiligung zu gelangen.

Im Rahmen der Ertragswertmethode wird die Summe aller zukünftigen Erträge des fortgeführten Unternehmens ermittelt – auch Zukunftserfolgswert genannt-, und zwar durch eine Rückschau auf die Erträge des Unternehmens in den letzten Jahren.

Auf dieser Grundlage wird eine Prognose zur Ertragslage der nächsten Jahre erstellt. Damit wird das Unternehmen in seiner Gesamtheit bewertet. Der Wert der einzelnen Gegenstände ist insoweit ohne Bedeutung.

Der Ertragswert eines Unternehmens ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen allein aus seiner Eigenschaft abzuleiten, nachhaltig ausschüttbare Überschüsse zu produzieren. Diese werden kapitalisiert und auf den Bewertungsstichtag bezogen.

Verbindliche Regelungen darüber, welcher Zeitraum bei der Unternehmensbewertung zugrunde zu legen ist, gibt es nicht. Der Durchschnittsertrag wird in der Regel auf Basis der letzten drei bis fünf Jahre ermittelt, wobei die jüngeren Erträge stärker gewichtet werden können als die älteren.

c. Abzug des Unternehmerlohns bei inhabergeführten Unternehmen

Bei freiberuflichen Praxen und inhabergeführten Unternehmen kann die Bewertung allerdings grundsätzlich nicht nach dem reinen Ertragswertverfahren erfolgen, weil sich die Ertragsprognose kaum von der Person des Inhabers trennen lässt und der Ertrag von ihm durch unternehmerische Entscheidungen beeinflusst werden kann.

Zudem kann die Erwartung künftigen Einkommens, die der individuellen Arbeitskraft des Inhabers zuzurechnen ist, nicht maßgebend sein, weil es beim Zugewinnausgleich nur auf das am Stichtag vorhandene Vermögen ankommt. Daher wird für solche Fälle eine modifizierte Ertragswertmethode gebilligt, die sich an den durchschnittlichen Erträgen orientiert und davon einen Unternehmerlohn des Inhabers absetzt.

Die Bestimmung dieses Unternehmerlohns muss sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientieren. Denn nur auf diese Weise kann der auf den derzeitigen Inhaber bezogene Wert ausgeschieden werden, der auf dessen persönlichem Einsatz beruht und nicht auf den potenziellen Erwerber übertragbar ist.

Soweit der Gesellschafter selbst ohne Vergütung Tätigkeiten jedweder Art für das Unternehmen erbringt und dadurch Personalkosten erspart, ist hierfür ein kalkulatorischer Unternehmerlohn anzusetzen, weil dem potenziellen Unternehmenserwerber die „kostenlose“ Arbeitskraft des Unternehmers nicht mehr zur Verfügung stünde.

D. Zusammenfassung

Der Ausschluss eines Gesellschafters setzt ein Fehlverhalten voraus, das als wichtiger Grund bewertet werden kann.

Im Falle einer Zerrüttung sind auch die Verhaltensweisen der den Ausschluss betreibenden Gesellschafter in die Abwägung einzubeziehen.

Der untragbar gewordene Gesellschafter einer GmbH kann, wenn eine Satzungsregel fehlt, durch eine Ausschlussklage entfernt werden.

Sieht die Satzung die Möglichkeit der Einziehung des Geschäftsanteils vor, erlangt die Maßnahme mit der Beschlussfassung Wirksamkeit.

Die Gesellschafter haften dann quotal auf den Abfindungsanspruch des ausgeschlossenen Gesellschafters.

Der Abfindungsanspruch darf dem Gesellschafter durch den Vertrag nicht gänzlich entzogen werden; Abfindungsbeschränkungen sind in Grenzen möglich.

Die Höhe des Abfindungsanspruchs wird regelmäßig mit Hilfe der Ertragswertmethode bestimmt. Hier gelten Besonderheiten, wenn es sich um ein inhabergeführtes Unternehmen handelt.

Aufgrund meiner Erfahrung aus zahlreichen erfolgreich begleiteten Streitigkeiten unter Gesellschaftern erstreckt sich meine Unterstützung auf:

  • die Vorbereitung von Gesellschafterversammlungen und Beschlüssen im Konfliktfall
  • die Planung von Trennungsstrategien (Fälle der Kündigung, des Ausschlusses und der Einziehung von Gesellschaftsanteilen) und Verteidigungsstrategien hinsichtlich des Verbleibens in der Gesellschaft
  • die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung zur Durchsetzung bzw. Abwehr von Ansprüchen, insbesondere auch im Zusammenhang mit Abfindungszahlungen sowie
  • die Beratung und Vertretung bei der Abberufung bzw. Amtsniederlegung des Geschäftsführers

Gemeinsam mit meinen Mandanten entwickle ich eine erfolgversprechende Strategie bei Streitigkeiten unter Gesellschaftern und setze diese mit den verfügbaren rechtlichen und taktischen Mittel entsprechend um. Diese möglichen Strategien reichen von den Instrumenten des alternativen Konfliktmanagements und der Mediation zur Erreichung einvernehmlicher Lösungen bis zur gerichtlichen Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen.

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