Aktuelle Entscheidung OLG Hamm (Aktenzeichen I-2 U 29/17) zur Haftung wegen Firmenfortführung Einzelkaufmann nach § 25 HGB Für die Firma eines Einzelkaufmanns, der neben seinem Familiennamen auch seinen Vornamen firmenmäßig führt, sind beide Bestandteile gleichermaßen prägend. Wird der Vorname im Zuge der Übertragung des Unternehmens auf einen Dritten ausgetauscht, stellt dies eine derart [...]
Inhalt: Joint Venture-Unternehmen - Kooperationsformen, Vor- und Nachteile, Checkliste für Überlegungen im Vorfeld, Vertragliche Grundlagen der Zusammenarbeit Probleme mit Joint Venture Unternehmen Es ist immer wieder festzustellen, dass nach der Gründung von Joint Venture-Unternehmen ein Joint Venture-Partner mit erheblichen Problemen konfrontiert wird. Die Probleme resultieren meist daraus, dass der andere Joint Venture-Partner von einer [...]
Die einstweilige Verfügung - Praxiswissen zu Voraussetzungen, Vollziehung und Reaktionsmöglichkeiten des Antragsgegners In gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen ist die einstweilige Verfügung eine erste Maßnahme für vorläufige Regelungen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Bleibt der Streit in der Schwebe, werden häufig vollendete Tatsachen geschaffen, die nur noch schwer ohne nachteilige Folgen für Gesellschaften oder [...]
Eingetragener Kaufmann, Abgrenzung vom Kleingewerbetreibenden, Vor- und Nachteile der Rechtsform „Ein ehrbarer Kaufmann stellt das Leitbild für verantwortliches Handeln in der Wirtschaft dar. Ein ehrbarer Kaufmann zeichnet sich dadurch aus, dass Werte und Tugenden wie Ehrlichkeit, Verlässlichkeit oder Integrität die Basis für das eigene Handeln darstellen. Das Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns hat in jüngster [...]
Alleingesellschafter-Geschäftsführer in der GmbH: Haftung, Weisungsgebundenheit, Innenhaftungsanspruch Alleingesellschafter-Geschäftsführer: Reichweite einer Haftungsbefreiung Die GmbH kennt - anders als die AG - eine echte Hierarchie der Gesellschaftsorgane. Wenngleich der Geschäftsführer das Vertretungs- und Geschäftsführungsorgan in der GmbH ist, kann er von der Gesellschafterversammlung jederzeit zu jeder erdenklichen Geschäftsführungsmaßnahme angewiesen werden. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten ist [...]
Inhalt: Verbotene Zahlung nach Eintritt der Insolvenzreife und Haftung des Geschäftsführers. Geschäftsführer leisten verbotene Zahlungen, wenn sie dies nach dem Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) tun. Sie laufen Gefahr, diese Zahlungen in der späteren Insolvenzmasse ersetzen zu müssen. Die wichtigste Vorschrift hierzu ist § 64 GmbHG. Diese Haftung ist sehr weitgehend, da sie sich nicht [...]
Inhalt: Anlage der Ultra Sonic Gruppe mit Erläuterungen zum Urteil des Landgerichts Kempten Das Landgericht Kempten (Allgäu) verurteilte einen Finanz- und Anlageberater wegen der Vermittlung einer Anlage der Ultra Sonic Gruppe zu Schadenersatz (Urteil vom 17.6.2016, Az. 22 O 2008/15). Das Urteil ist rechtskräftig. Das Landgericht war der Überzeugung, dass der Anlageberater den [...]
Inhalt: Erläuterungen zum Begriff „neuer Kunde“, den das BGH zu Gunsten des Handelsvertreters weit auslegt. Der Leitsatz der Entscheidung des BGH im Urteil vom 6. Oktober 2016 - VII ZR 328/12 lautet: „§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB ist im Lichte von Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) erster [...]
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 14.7.2016 (Az.: VII ZR 297/15) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Regelung im Handelsvertretervertrag über die vereinbarte Anrechnung laufend zu zahlender Provisionen auf den künftigen Handelsvertreterausgleich wirksam ist. Den Volltext dieser Entscheidung finden Sie hier. Grundsätzlich verstoßen vertragliche Regelungen, mit denen eine Einschränkung des Handelsvertreterausgleichs vor [...]
