Fachanwalt Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Jörg Streichert

Testamentsvollstreckung

Erblasser haben bei der Erstellung ihres Testaments meist klare Ziele vor Augen.

Zum einen soll der Nachlass gerecht und vor allem zeitnah verteilt werden und der Familienfrieden dabei möglichst unberührt bleiben.

Zum anderen soll das Vermögen vor Fremdeingriffen geschützt werden und der finanzielle Bedarf der nächsten Familienmitglieder gedeckt werden.

Nichtsdestotrotz kann es jederzeit zu Streitigkeiten bezüglich des Nachlasses kommen. Gerade dann, wenn die Erben versuchen alles selbst zu regeln, ist Streit und Ärger häufig vorprogrammiert.

Ein Testamentsvollstrecker kann in solchen Situationen den Erben als neutraler Verwalter mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Durch einen Testamentsvollstrecker kann der Erblasser weitgehend vermeiden, dass zwischen den Erben Streitigkeiten über die Nachlassverteilung entstehen. Die Testamentsvollstreckung ist auch ein geeignetes Instrument um die Erfüllung von den im Testament enthaltenen Auflagen sicherzustellen, da der Testamentsvollstrecker nicht an Weisungen der Erben gebunden ist.

Rechtliche Grundlagen der Testamentsvollstreckung

§ 2197 BGB Ernennung des Testamentsvollstreckers

(1) Der Erblasser kann durch Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker ernennen.

(2) Der Erblasser kann für den Fall, dass der ernannte Testamentsvollstrecker vor oder nach der Annahme des Amts wegfällt, einen anderen Testamentsvollstrecker ernennen.

§ 2198 BGB Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten

(1) Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Dritten überlassen. Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.

(2) Das Bestimmungsrecht des Dritten erlischt mit dem Ablauf einer ihm auf Antrag eines der Beteiligten von dem Nachlassgericht bestimmten Frist.

§ 2199 BGB Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers

(1) Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen oder mehrere Mitvollstrecker zu ernennen.

(2) Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen Nachfolger zu ernennen.

(3) Die Ernennung erfolgt nach § 2198 Abs. 1 Satz 2.

§ 2200 BGB Ernennung durch das Nachlassgericht

(1) Hat der Erblasser in dem Testament das Nachlassgericht ersucht, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen, so kann das Nachlassgericht die Ernennung vornehmen.

(2) Das Nachlassgericht soll vor der Ernennung die Beteiligten hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann.

§ 2201 BGB Unwirksamkeit der Ernennung

Die Ernennung des Testamentsvollstreckers ist unwirksam, wenn er zu der Zeit, zu welcher er das Amt anzutreten hat, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist oder nach § 1896 zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten einen Betreuer erhalten hat.

§ 2202 BGB Annahme und Ablehnung des Amts

(1) Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Ernannte das Amt annimmt.

(2) Die Annahme sowie die Ablehnung des Amts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Die Erklärung kann erst nach dem Eintritt des Erbfalls abgegeben werden; sie ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.

(3) Das Nachlassgericht kann dem Ernannten auf Antrag eines der Beteiligten eine Frist zur Erklärung über die Annahme bestimmen. Mit dem Ablauf der Frist gilt das Amt als abgelehnt, wenn nicht die Annahme vorher erklärt wird.

§ 2203 BGB Aufgabe des Testamentsvollstreckers

Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen.

§ 2204 BGB Auseinandersetzung unter Miterben

(1) Der Testamentsvollstrecker hat, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die Auseinandersetzung unter ihnen nach Maßgabe der §§ 2042 bis 2057a zu bewirken.

(2) Der Testamentsvollstrecker hat die Erben über den Auseinandersetzungsplan vor der Ausführung zu hören.

§ 2205 BGB Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis

Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlass zu verwalten. Er ist insbesondere berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen und über die Nachlassgegenstände zu verfügen. Zu unentgeltlichen Verfügungen ist er nur berechtigt, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechen.

§ 2206 BGB Eingehung von Verbindlichkeiten

(1) Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt, Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen, soweit die Eingehung zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich ist. Die Verbindlichkeit zu einer Verfügung über einen Nachlassgegenstand kann der Testamentsvollstrecker für den Nachlass auch dann eingehen, wenn er zu der Verfügung berechtigt ist.

(2) Der Erbe ist verpflichtet, zur Eingehung solcher Verbindlichkeiten seine Einwilligung zu erteilen, unbeschadet des Rechts, die Beschränkung seiner Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten geltend zu machen.

§ 2207 BGB Erweiterte Verpflichtungsbefugnis

Der Erblasser kann anordnen, dass der Testamentsvollstrecker in der Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass nicht beschränkt sein soll. Der Testamentsvollstrecker ist auch in einem solchen Falle zu einem Schenkungsversprechen nur nach Maßgabe des § 2205 Satz 3 berechtigt.

§ 2208 BGB Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben

(1) Der Testamentsvollstrecker hat die in den §§ 2203 bis 2206 bestimmten Rechte nicht, soweit anzunehmen ist, dass sie ihm nach dem Willen des Erblassers nicht zustehen sollen. Unterliegen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nur einzelne Nachlassgegenstände, so stehen ihm die in § 2205 Satz 2 bestimmten Befugnisse nur in Ansehung dieser Gegenstände zu.

(2) Hat der Testamentsvollstrecker Verfügungen des Erblassers nicht selbst zur Ausführung zu bringen, so kann er die Ausführung von dem Erben verlangen, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist.

§ 2209 BGB Dauervollstreckung

Der Erblasser kann einem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses übertragen, ohne ihm andere Aufgaben als die Verwaltung zuzuweisen; er kann auch anordnen, dass der Testamentsvollstrecker die Verwaltung nach der Erledigung der ihm sonst zugewiesenen Aufgaben fortzuführen hat. Im Zweifel ist anzunehmen, dass einem solchen Testamentsvollstrecker die in § 2207 bezeichnete Ermächtigung erteilt ist.

§ 2210 BGB Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung

Eine nach § 2209 getroffene Anordnung wird unwirksam, wenn seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen sind. Der Erblasser kann jedoch anordnen, dass die Verwaltung bis zum Tode des Erben oder des Testamentsvollstreckers oder bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses in der Person des einen oder des anderen fortdauern soll. Die Vorschrift des § 2163 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

§ 2211 BGB Verfügungsbeschränkung des Erben

(1) Über einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstand kann der Erbe nicht verfügen.

(2) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.

§ 2212 BGB Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten

Ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht kann nur von dem Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden.

§ 2213 BGB Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass

(1) Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann sowohl gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden. Steht dem Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des Nachlasses zu, so ist die Geltendmachung nur gegen den Erben zulässig. Ein Pflichtteilsanspruch kann, auch wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht, nur gegen den Erben geltend gemacht werden.

(2) Die Vorschrift des § 1958 findet auf den Testamentsvollstrecker keine Anwendung.

(3) Ein Nachlassgläubiger, der seinen Anspruch gegen den Erben geltend macht, kann den Anspruch auch gegen den Testamentsvollstrecker dahin geltend machen, dass dieser die Zwangsvollstreckung in die seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände dulde.

§ 2214 BGB Gläubiger des Erben

Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, können sich nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halten.

§ 2215 BGB Nachlassverzeichnis

(1) Der Testamentsvollstrecker hat dem Erben unverzüglich nach der Annahme des Amts ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände und der bekannten Nachlassverbindlichkeiten mitzuteilen und ihm die zur Aufnahme des Inventars sonst erforderliche Beihilfe zu leisten.

(2) Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Testamentsvollstrecker zu unterzeichnen; der Testamentsvollstrecker hat auf Verlangen die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen.

(3) Der Erbe kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen wird.

(4) Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt und auf Verlangen des Erben verpflichtet, das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufnehmen zu lassen.

(5) Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen dem Nachlass zur Last.

§ 2216 BGB Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen

(1) Der Testamentsvollstrecker ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet.

(2) Anordnungen, die der Erblasser für die Verwaltung durch letztwillige Verfügung getroffen hat, sind von dem Testamentsvollstrecker zu befolgen. Sie können jedoch auf Antrag des Testamentsvollstreckers oder eines anderen Beteiligten von dem Nachlassgericht außer Kraft gesetzt werden, wenn ihre Befolgung den Nachlass erheblich gefährden würde. Das Gericht soll vor der Entscheidung, soweit tunlich, die Beteiligten hören.

§ 2217 BGB Überlassung von Nachlassgegenständen

(1) Der Testamentsvollstrecker hat Nachlassgegenstände, deren er zur Erfüllung seiner Obliegenheiten offenbar nicht bedarf, dem Erben auf Verlangen zur freien Verfügung zu überlassen. Mit der Überlassung erlischt sein Recht zur Verwaltung der Gegenstände.

(2) Wegen Nachlassverbindlichkeiten, die nicht auf einem Vermächtnis oder einer Auflage beruhen, sowie wegen bedingter und betagter Vermächtnisse oder Auflagen kann der Testamentsvollstrecker die Überlassung der Gegenstände nicht verweigern, wenn der Erbe für die Berichtigung der Verbindlichkeiten oder für die Vollziehung der Vermächtnisse oder Auflagen Sicherheit leistet.

§ 2218 BGB Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung

(1) Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Erben finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664, 666 bis 668, 670, des § 673 Satz 2 und des § 674 entsprechende Anwendung.

(2) Bei einer länger dauernden Verwaltung kann der Erbe jährlich Rechnungslegung verlangen.

§ 2219 BGB Haftung des Testamentsvollstreckers

(1) Verletzt der Testamentsvollstrecker die ihm obliegenden Verpflichtungen, so ist er, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, für den daraus entstehenden Schaden dem Erben und, soweit ein Vermächtnis zu vollziehen ist, auch dem Vermächtnisnehmer verantwortlich.

(2) Mehrere Testamentsvollstrecker, denen ein Verschulden zur Last fällt, haften als Gesamtschuldner.

§ 2220 BGB Zwingendes Recht

Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker nicht von den ihm nach den §§ 2215, 2216, 2218, 2219 obliegenden Verpflichtungen befreien.

§ 2221 BGB Vergütung des Testamentsvollstreckers

Der Testamentsvollstrecker kann für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen, sofern nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat.

§ 2222 BGB Nacherbenvollstrecker

Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zwecke ernennen, dass dieser bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge die Rechte des Nacherben ausübt und dessen Pflichten erfüllt.

§ 2223 BGB Vermächtnisvollstrecker

Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zwecke ernennen, dass dieser für die Ausführung der einem Vermächtnisnehmer auferlegten Beschwerungen sorgt.

§ 2224 BGB Mehrere Testamentsvollstrecker

(1) Mehrere Testamentsvollstrecker führen das Amt gemeinschaftlich; bei einer Meinungsverschiedenheit entscheidet das Nachlassgericht. Fällt einer von ihnen weg, so führen die übrigen das Amt allein. Der Erblasser kann abweichende Anordnungen treffen.

(2) Jeder Testamentsvollstrecker ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Testamentsvollstrecker diejenigen Maßregeln zu treffen, welche zur Erhaltung eines der gemeinschaftlichen Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstands notwendig sind.

§ 2225 BGB Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers

Das Amt des Testamentsvollstreckers erlischt, wenn er stirbt oder wenn ein Fall eintritt, in welchem die Ernennung nach § 2201 unwirksam sein würde.

§ 2225 BGB Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers

Das Amt des Testamentsvollstreckers erlischt, wenn er stirbt oder wenn ein Fall eintritt, in welchem die Ernennung nach § 2201 unwirksam sein würde.

§ 2226 BGB Kündigung durch den Testamentsvollstrecker

Der Testamentsvollstrecker kann das Amt jederzeit kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Die Vorschrift des § 671 Abs. 2, 3 findet entsprechende Anwendung.

§ 2227 BGB Entlassung des Testamentsvollstreckers

Das Nachlassgericht kann den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.

§ 2228 BGB Akteneinsicht

Das Nachlassgericht hat die Einsicht der nach § 2198 Abs. 1 Satz 2, § 2199 Abs. 3, § 2202 Abs. 2, § 2226 Satz 2 abgegebenen Erklärungen jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.

I. Argumente für die Errichtung einer Testamentsvollstreckung

  • Eine Testamentsvollstreckung führt zur Arbeitsentlastung der Erben.
  • Eine Testamentsvollstreckung dient dem Erhalt des Friedens unter den Erben.
  • Eine Testamentsvollstreckung garantiert die Durchsetzung des Erblasserwillens.
  • Eine Testamentsvollstreckung dient dem Schutz minderjähriger Erben.
  • Eine Testamentsvollstreckung ermöglicht den Schutz des Erben vor seinen eigenen Gläubigern.
  • Eine Testamentsvollstreckung dient dem Schutz behinderter Erben.
  • Eine Testamentsvollstreckung kann wesentlich hilft zur Sicherung eines Unternehmens beitragen.

II. Person des Testamentsvollstreckers

Der Erfolg der Testamentsvollstreckung steht und fällt mit der damit beauftragten Person.

Das Amt erfordert neben der fachlichen Kompetenz ein hohes Maß an Sorgfalt, Entscheidungs-, Durchsetzungs- und Überzeugungskraft sowie die Fähigkeit zum Ausgleich und innere Unabhängigkeit.

Wird ein Angehöriger oder ein Miterbe als Testamentsvollstrecker eingesetzt, kommt oft der Vorwurf auf, der Testamentsvollstrecker verhalte sich parteilich. Streit zwischen den Erben lässt sich dagegen durch Einsetzung einer neutralen Person vermeiden. Ein juristischer Laie ist in der Regel mit der umfangreichen und komplizierten Nachlassabwicklung überfordert und für den Schaden, den er verursacht, in vollem Umfang verantwortlich.

Hat der Erblasser zwar Testamentsvollstreckung angeordnet, aber keine Person benannt, bestimmt das Nachlassgericht einen außenstehenden Dritten als Testamentsvollstrecker, den weder der Erblasser noch die Erben kennen und dem deshalb nicht immer vertraut wird.

Es ist sinnvoll, nicht nur einen Testamentsvollstrecker einzusetzen, sondern auch einen „Ersatz“Testamentsvollstrecker. Wenn nämlich die an erster Stelle als Testamentsvollstrecker eingesetzte Person das Amt nicht antreten kann oder will, ist sichergestellt, dass eine andere Vertrauensperson des Erblassers den letzten Willen umsetzt.

III. Vergütung des Testamentsvollstreckers

Gemäß § 2221 BGB erhält der Testamentsvollstrecker eine „angemessene“ Vergütung.

Wie hoch diese ist, hat der Gesetzgeber nicht geregelt. Der Erblasser sollte deshalb im Testament genau festlegen, welche Vergütung dem Testamentsvollstrecker für seine Tätigkeit zusteht. Nur so lässt sich Streit zwischen dem Testamentsvollstrecker einerseits und den Erben andererseits vermeiden.

Der Deutsche Notarverein empfiehlt eine Vergütungsregelung, auf die im Testament Bezug genommen werden kann. Diesen Text können Sie hier herunterladen.

B. Aufgaben des Testamentsvollstreckers

Der Testamentsvollstrecker hat entsprechend den Anordnungen des Erblassers den Nachlass zu verwalten und ist berechtigt ihn in Besitz zu nehmen sowie über Nachlassgegenstände zu verfügen.

Welche genauen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse der Testamentsvollstrecker hat, sowie welche Aufgaben er hat, ergibt sich aus der Art der Testamentsvollstreckung. Zu unterscheiden ist zwischen

  • Abwicklungsvollstreckung,

  • Verwaltungsvollstreckung,

  • Dauertestamentsvollstreckung,

  • Vermächtnisvollstreckung,

  • Erbteilvollstreckung,

  • gegenständlich beschränkten Vollstreckung und

  • Nacherbenvollstreckung.

Im nachfolgenden möchte ich die Hauptaufgaben des Testamentsvollstreckers näher darstellen:

I. Konstituierung des Nachlasses

Zu den Hauptaufgaben des Testamentsvollstreckers gehört es, den Nachlass zu erfassen.

Hierzu hat der Testamentsvollstrecker Nachforschungen anstellen, um so das zu verwaltende Nachlassvermögen – vollständig – feststellen zu können. Hierfür hat er Immobilien, Bankkonten, Schließfächer, Bausparverträge, Lebensversicherungen und sonstige Vermögenswerte vollständig zu ermitteln.

II. Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

Der Testamentsvollstrecker hat unverzüglich nach Annahme seines Amtes für die Erben ein Verzeichnis über die seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände und die ihm bekannten Nachlassverbindlichkeiten erstellen.

Erstellt der Testamentsvollstrecker trotz Mahnung und Fristsetzung kein ordnungsgemäßes Verzeichnis, kann darin eine schuldhafte grobe Pflichtverletzung liegen, die eine Entlassung des Testamentsvollstreckers rechtfertigen und zum Schadenersatz verpflichten kann.

Eine genaue Beschreibung der Nachlassgegenstände ist ebenso wenig geschuldet, wie die Angabe eines Wertes oder eine Wertermittlung durch Dritte.

Nachlassgegenstände und Verbindlichkeiten, deren Zugehörigkeit zum Nachlass zweifelhaft ist, sind gleichwohl aufzunehmen, jedoch  mit einem entsprechenden Vorbehalt.

Das Nachlassverzeichnis ist vom Testamentsvollstrecker mit Angabe des Aufnahmetages zu unterzeichnen und auf Verlangen der Erben diese Unterschrift vor einem Notar beglaubigen zu lassen.

Der Erbe kann verlangen, dass er vom Testamentsvollstrecker bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses hinzugezogen wird. Hierzu muss ihm rechtzeitig der Termin zur Aufnahme des Verzeichnisses mitgeteilt werden.

Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt – und auf Verlangen des Erben verpflichtet – das Nachlassverzeichnis in amtlicher Form, insbesondere durch einen Notar aufnehmen zu lassen.


III. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

Der Testamentsvollstrecker ist dem Erben gegenüber verpflichtet Auskunft über seine Tätigkeit zu geben und nach Beendigung der Tätigkeit Rechenschaft abzulegen.

Eine Pflicht zur Rechnungslegung besteht nur auf Verlangen des Erben und grundsätzlich erst nach Abschluss der Testamentsvollstreckung.

Nur bei einer länger dauernden Verwaltung des Nachlasses – länger als ein Jahr – kann der Erbe eine jährliche Rechnungslegung verlangen.

Wird vom Testamentsvollstrecker eine Rechnungslegung verlangt, schuldet dieser wesentlich genauere Informationen als bei einer bloßen Auskunft. Der Testamentsvollstrecker hat bei der Rechnungslegung den gesamten Ablauf seiner Geschäftstätigkeit ebenso darstellen, wie die erreichten Ziele und Ergebnisse seiner geschäftlichen Tätigkeit.

IV. Sorgfältige Nachlassverwaltung

Der Testamentsvollstrecker muss sein Amt gewissenhaft und sorgfältig führen und das ihm anvertraute Vermögen nicht nur erhalten, sondern möglichst auch vermehren.

Er hat den Nachlass ab dem Zeitpunkt der Amtsannahme bis zur Auseinandersetzung ordnungsgemäß zu verwalten.

Der Umfang der Verwaltungspflicht wird in erster Linie durch die vom Erblasser im Testament festgelegten Aufgaben bestimmt.

Zur Nachlassverwaltung zählen insbesondere folgende Maßnahmen:

  • Handlungen zur Erhaltung, Sicherung und Vermehrung des verwalteten Vermögens,
  • Nutzung des verwalteten Vermögens,
  • Eingehen von Verpflichtungen,
  • Abschluss von Verträgen,
  • Erwerb von Sachen und Rechten,
  • Verfügung über Nachlassgegenstände,
  • Führen von Rechtsstreitigkeiten,
  • Entgegennahme von Willenserklärungen sowie
  • Maßnahmen tatsächlicher Art.

Über die Art und Weise der Verwaltung kann der Testamentsvollstrecker alleine entscheiden und ist auf keine Zustimmung des Erben oder des Nachlassgerichtes angewiesen. Nur die vom Erblasser durch letztwillige Verfügung getroffenen Verwaltungsanordnungen hat er zu befolgen.

Hat der Erblasser keine Anordnungen getroffen, richten sich die Verwaltungsziele nach dem Zweck der Testamentsvollstreckung und den Umständen des Einzelfalls.

Nur Schenkungen darf der Testamentsvollstrecker nicht vornehmen, es sei denn, es handelt sich um Anstands- oder Pflichtschenkungen. Auch darf der Testamentsvollstrecker keine Geschäfte mit sich selbst abschließen, sofern ihm dies nicht durch testamentarische Anordnung gestattet ist. So darf der Testamentsvollstrecker, dem ein Geschäft mit sich selber nicht ausdrücklich gestattet ist, beispielsweise keine Gegenstände aus dem Nachlass käuflich erwerben.

V. Erklärung und Zahlung der Erbschafteuer

Der Testamentsvollstrecker hat gemäß § 31 Absatz 5 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz die Erbschaftsteuererklärung beim zuständigen Erbschaftsteuerfinanzamt abzugeben. Er muss dabei die Erben auch im Hinblick auf lebzeitige Schenkungen des Erblassers befragen und diese in die Erbschaftsteuererklärung mit aufnehmen.

Für Pflichtteilsberechtigte oder Vermächtnisnehmer muss der Testamentsvollstrecker keine Steuererklärung abgeben, es sei denn, die Testamentsvollstreckung betrifft auch das Vermächtnis.

Hat der Testamentsvollstrecker die Erbschaftsteuererklärung abgegeben und zeigt sich im Nachhinein weiterer, bisher unbekannter Nachlass muss er die Steuererklärung unverzüglich richtigstellen.

VI. Auseinandersetzung des Nachlasses

Im Falle der Abwicklungsvollstreckung obliegt dem Testamentsvollstrecker die Auseinandersetzung und Teilung des Nachlasses.

Hierbei hat er die Anordnungen des Erblassers zu beachten sowie dessen Verwaltungsanordnungen und etwaige Teilungsanordnungen ausführen.

Ergänzend hat er die gesetzlichen Vorgaben für die Teilung des Nachlasses zu beachten.

Nur wenn der Erblasser in seinem Testament bestimmt hat, dass die Nachlassauseinandersetzung nach billigem Ermessen durch den Testamentsvollstrecker zu erfolgen hat, ist dieser bei der Auseinandersetzung verhältnismäßig frei und muss sich nicht an die gesetzliche Regelungen der Erbauseinandersetzung halten.

Der Testamentsvollstrecker sollte stets  versuchen einen Auseinandersetzungsvertrag abzuschließen. Er kann darin seine Vergütung regeln, eine Haftungsfreistellung für seine Tätigkeit aufnehmen und einvernehmlich mit den Erben von den Anordnungen des Erblassers abweichen.

Ist ein Auseinandersetzungsvertrag nicht möglich, ist das formelle Auseinandersetzungsverfahren einzuleiten. Hierzu muss der Testamentsvollstrecker einen Auseinandersetzungsplan aufstellen.

Der Auseinandersetzungsplan ist ein einseitiges, den Miterben lediglich mitzuteilendes Rechtsgeschäft. Die Erben müssen dem Plan nicht zustimmen. Sie sind vor der Ausführung des Plans anzuhören.

Der aufgestellte und den Miterben zugegangene Auseinandersetzungsplan ist für alle Beteiligten bindend. Er verpflichtet und berechtigt die Erben. Eine Genehmigung des Nachlassgerichts ist weder möglich, noch erforderlich oder zulässig.

Der Auseinandersetzungsplan hat lediglich eine „schuldrechtliche Wirkung“. Dies bedeutet, dass er durch einzelne Vollzugsakte durchgeführt und umgesetzt werden muss. Bewegliche Sachen sind den Empfängern zu übergeben und zu übereignen, Forderungen sind abzutreten, Grundstücke aufzulassen und im Grundbuch einzutragen.

VII. Rechte und Pflichten des Erben und Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Testamentsvollstrecker

Obliegt dem Testamentsvollstrecker die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass, hat sich der Erbe jeder Verwaltung und Verfügung über Nachlassgegenstände zu enthalten.

Gegenüber dem Testamentsvollstrecker hat der Erbe lediglich die Pflicht, ihm Aufwendungen zu erstatten und eine angemessene Vergütung zu leisten. Ansonsten ist der Erbe zu keiner Mitwirkung oder Tätigkeit im Rahmen der Verwaltung des Nachlasses verpflichtet. Insbesondere ist der Erbe nicht verpflichtet an der Erstellung des Nachlassverzeichnisses durch den Testamentsvollstrecker mitzuwirken oder bei der Erstellung persönlich anwesend zu sein, auch wenn der Testamentsvollstrecker dies wünscht.

 

Der Pflichtteilsberechtigte steht, da er kein Erbe ist, außerhalb des Nachlasses. Er hat darauf keinerlei Zugriffsmöglichkeiten. Dennoch muss er seinen Pflichtteilsanspruch berechnen können. Dazu ist er auf Informationen über den Nachlassumfang und dessen Wert angewiesen.

Ist der Testamentsvollstrecker zur Nachlassabwicklung und -verwaltung berufen, besteht bei Pflichtteilsberechtigten oft die Fehlvorstellung, dass er auch die Regulierung und Auszahlung der Pflichtteilsansprüche vorzunehmen hat. Dem steht jedoch § 2213 Absatz 1 Satz 3 BGB entgegen, wonach Pflichtteilsrechte allein gegen den Erben geltend zu machen sind.

Der Pflichtteilsberechtigte muss deshalb die Auskunft über den Nachlassumfang vom Erben anfordern. Bei der Testamentsvollstreckung ist jedoch der Erbe in aller Regel über den Nachlass nicht verfügungsbefugt. Daher muss der Erbe den Testamentsvollstrecker auffordern, ihm die für das Pflichtteilsverlangen notwendige Auskunft über den Nachlassbestand zu erteilen, damit er diese dann weitergeben kann.

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