Private Vorsorge

Im Erbfall

Ist der Erbfall eingetreten, stehe ich Ihnen sowohl im Erbscheinsverfahren als auch bei Auseinandersetzungen mit Erben, Miterben einer Erbengemeinschaft, Pflichtteilsberechtigten oder Testamentsvollstreckern zur Seite.

Setzen Sie gerade im Konfliktfall unbedingt auf einen spezialisierten Rechtsanwalt mit der entsprechenden Erfahrung im Erbrecht.

Welche Strategie in Ihrem Fall zum Ziel führt – von der kompromisslosen gerichtlichen Durchsetzung erbrechtlicher Ansprüche bis zur einvernehmlichen Lösung im Familienkreis – bestimme ich gemeinsam mit Ihnen nach eingehender Prüfung Ihrer Situation und umfassender Beratung.

I. Abwicklung eines Erbfalls

Hinweise im Todesfall

I. Arzt

Falls der Tod im eigenen Haus erfolgt, ist der Haus- oder Notarzt zu verständigen, der den Tod feststellt und den Totenschein ausstellt.  In Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Hospizen geschieht das automatisch. Der Arzt stellt eine Todesbescheinigung und einen Leichenschauschein aus. Der Leichenschauschein ist der vertrauliche Teil der Todesbescheinigung.

II. Bestatter

Sofern der Verstorbene noch keinen Bestatter festgelegt hat, ist dieser auszuwählen.

Sofern kein Bestattungsunternehmen bekannt ist, kann diese am einfachsten über den Bundesverband (www.bestatter.de) gefunden werden. Es ist darauf zu achten, dass das Bestattungsunternehmen vom Bundesverband geprüft ist.

Lassen Sie den Bestatter zu einem Beratungsgespräch kommen. Es ist ein Bestattungsvertrag abzuschließen. Es ist zu klären, welche Leistungen der Bestatter erbringen soll. Sarg, Urne und Totenkleidung sind auszusuchen, die Bestattungsart zu bestimmen. Hat der Verstorbene hierzu eine Verfügung errichtet?

Zur Bestattung sind in der angegebenen Reihenfolge verantwortlich: Zuerst der Ehegatte oder Lebenspartner, dann die Kinder, dann die Eltern, dann der sonstige Sorgeberechtigte, dann die Geschwister, dann die Großeltern, dann die Enkelkinder.

Vereinbaren Sie den Zeitpunkt für die Abholung des Leichnams. In der Regel darf der Verstorbene bis zu 36 Stunden in der Wohnung bleiben. Der Leichnam wird dann in der Leichenhalle des Bestatters bis zur Beisetzung aufbewahrt. Im Krankenhaus oder Pflegeheim wird der Tote bis zur Abholung in einen speziellen Kühlraum gebracht.

III. Wohnung

Kümmern Sie sich um Haustiere, gießen Sie die Pflanzen, stellen Sie Strom, Gas und Wasser ab, wenn Sie die Wohnung nicht mehr benötigen.

IV. Bestattung

Hier ist zu klären, wer totenfürsorgeberechtigt ist.

Die Totenfürsorge ist von der Bestattungspflicht zu unterscheiden. Den Ort, die Art und die Durchführung der Bestattung bestimmt zunächst der Verstorbene selbst oder der Totenfürsorgeberechtigte, den der Verstorbene schriftlich oder mündlich bestimmen kann.

Hat er die Bestattung nicht selbst geregelt und auch nicht geregelt, wer Totenfürsorgeberechtigter ist, bestimmt sich die Totenfürsorge nach der Reihenfolge der Bestattungspflicht.

V. Arbeitgeber

Informieren Sie eventuell der Arbeitgeber des Toten, die Dienststelle und Gehaltszahlungsstelle.

VI. Angehörige

Die engsten Familienmitglieder und Angehörigen sind zu benachrichtigen, falls sie noch zu Hause vom Verstorbenen Abschied nehmen wollen.

VII. Dokumente

Wichtige Unterlagen des Verstorbenen sind herauszusuchen, z.B.

  • Personalausweis,

  • Reisepass,

  • Führerschein,

  • Geburtsurkunde und

  • Heiratsurkunde.

VIII. Testament

Testamente sind unverzüglich beim zuständigen Nachlassgericht abzuliefern.

Das ist in Baden-Württemberg das örtliche Notariat, in allen anderen Bundesländern das örtliche Amtsgericht. Wer dagegen verstößt, macht sich der Urkundenunterdrückung strafbar.

Achten Sie darauf, ob es auch eine Bestattungsverfügung gibt. Das ist eine schriftliche Erklärung zur Art der Bestattung (Erd-, Feuer-, See- oder Naturbestattung) gibt. Diesem Wunsch sollten Sie im Sinne des Verstorbenen folgen.

Eventuell gibt es auch Vollmachten über den Tod hinaus.

IX. Standesamt

Der Todesfall ist beim zuständigen Standesamt zu melden und die Sterbeurkunden sind ausstellen zu lassen, sofern dies nicht vom Bestatter übernommen wird.

Der Tod ist dem zuständigen Standesamt des Ortes, in dem der Tod des Menschen eingetreten ist, spätestens am dritten Werktag nach dem Todesfall anzuzeigen.

Zur Anzeige verpflichtet ist jede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat oder diejenige Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat oder jede andere Person, die bei dem Tod zugegen war oder v on dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist.

Ebenso der Träger von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, sowie sonstigen sozialen Einrichtungen beim Todesfall in der Einrichtung.

Liegt ein nicht natürlicher Tod vor oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, ist die Polizei zur sofortigen Anzeige gegenüber der Staatsanwaltschaft verpflichtet.

X. Kirche

Für den Fall, dass kirchlicher Beistand erwünscht ist, ist das Pfarramt zu benachrichtigen. Falls sie keine kirchliche Bestattung wünschen kann ein Termin mit einem privaten Trauerredner engagiert werden

XI. Trauerfreier

Spielt der Musikverein, singt der Gesangsverein, soll sonst jemand spielen oder singen? Evtl. Orgelspieler, Sänger, auch Musik von CD ist mittlerweile in vielen Orten möglich. Gibt es Redebeiträge von Angehörigen, Trauerreden von Vereinen?

XII. Krankenkasse, Lebens-, Renten- und Unfallversicherungen

Diese sind sofort zu informieren. Dafür reicht zunächst ein Anruf. Die Sterbeurkunde kann nachgereicht werden. Auch mach anderen Versicherungen, wie Haftpflichtversicherung, Rechtschutzversicherung, usw. suchen und die Versicherer vom Tod benachrichtigen.

Melden Sie – sobald Zeit ist – den Verstorbenen bei Versicherungen, der Rentenkasse und der Krankenkasse ab. Dafür benötigen Sie die Sterbeurkunde. Personalversicherungen wie die Lebens- oder Unfallversicherung enden mit dem Tod. Bei Sachversicherung wie der Kfz- oder Hausrat-Police sollten Sie prüfen, ob Sie den Vertrag fortführen wollen.

XIII. Beerdigung

  • Gute Bekannte und Freunde des Erblassers sind zu informieren.

  • Ggfs. Todesanzeige bei der Zeitung aufgeben und/oder entsprechende Schreiben versenden.

  • Grabstätte auswählen, Grabvollzugsrechte erwerben bzw. verlängern.

  • Termin für Bestattung mit Friedhofsverwaltung festlegen.

  • Bei Feuerbestattung: Termin mit Krematorium vereinbaren.

  • Blumenschmuck für den Sarg, die Trauerfeier und das Grab bestellen.

  • Gaststätte/Restaurant für „Beerdigungskaffee“ oder „Leichenschmaus“ aussuchen und Speisen und Getränke auswählen.

  • Grabpflege organisieren und später Grabstätte einrichten.

Die Beerdigungskosten haben der oder die Erben zu tragen. Ist die Kostenübernahme durch die Erben nicht zu erreichen, trifft die Bestattungspflicht hilfsweise den überlebenden Ehegatten, dann die unterhaltspflichtigen Verwandten oder den nicht ehelichen Vater bei einem Tod der Kindesmutter.

XIV. Erbschein

Machen Sie beim Nachlassgericht einen Termin für die Beantragung des Erbscheins. Dafür brauchen Sie u.a. Sterbeurkunde, Testament und Familienbuch.

XV. Verträge und Mitgliedschaften

Kündigen Sie Mitgliedschaften (z.B. im Sportverein oder bei der Gewerkschaft), den Mietvertrag, dem Stromanbieter und mögliche Abos.

XIV. Finanzamt

Haben Sie geerbt, müssen Sie das dem Finanzamt mitteilen. Ob Sie Erbschaftsteuer zahlen müssen, hängt von der Höhe der Erbschaft ab. Ehepartner können z.B. 500.000,00 Euro, Kinder können 400.000,00 Euro steuerfrei erben.

In den ersten Tagen und Wochen nach einem Todesfall unterstütze ich meine Mandanten bei der Einleitung der erforderlichen Schritte und Abwicklung der notwendigen Formalien, insbesondere bei der Beantragung des Erbscheins. Je nach Fall ist zu prüfen, ob eine Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft wirtschaftlich sinnvoll ist und ob die Anfechtung eines ungünstigen und ungültigen Testaments in Betracht kommt.

Gerne stehe ich Ihnen in mit qualifizierten Auskünften und professioneller Hilfeleistung zur Verfügung.

II. Erbscheinsverfahren

Der Erbschein macht den Erben nicht zum Erben – das wird er von selbst kraft Gesetz.

Der Erbschein wird jedoch benötigt, um sich gegenüber Banken, Grundbuchämtern etc. als Erbe zu legitimieren. Gibt es Streit darüber ob jemand Erbe ist und gegebenenfalls mit wem und mit welcher Erbquote, wird dieser Streit vorwiegend im Erbscheinsverfahren ausgetragen.

Es gibt Alleinerbscheine, gemeinschaftliche Erbscheine von mehreren Erben oder entsprechende Teilerbscheine, gegenständlich beschränkte Erbscheine oder auch sogenannte Fremdrechtserbscheine bei Anwendung ausländischen Rechts.

Ich prüfe, ob und welche Art von Erbschein Sie benötigen, damit keine unnötigen Kosten entstehen.

Ich entwerfe den Erbscheinsantrag für Sie und unterstützen Sie bei der Beibringung von Unterlagen wie z.B. Testamente, Geburtsurkunden, Sterbeurkunden etc.

Beim Streit um das Erbrecht vertrete ich Sie im Erbscheinsverfahren vor dem Nachlassgericht und auch außergerichtlich (z.B. Erbvergleich).

III. Die Erbengemeinschaft

Nicht selten finden sich Verwandte oder auch familienfremde Personen nach einem Erbfall – oft ungewollt – in einer Erbengemeinschaft wieder.

Diese kann sowohl durch gesetzliche Erbfolge als auch durch Testament entstehen. Letzteres geschieht meist, wenn der Erblasser bei der Testamentserrichtung nicht richtig fachmännisch beraten wurde.

In der Nachfolgegestaltung sollten Erbengemeinschaften grundsätzlich vermieden werden, da sie zu den kompliziertesten und konfliktträchtigsten Wesen im deutschen Recht gehören.

Was macht die Erbengemeinschaft so kompliziert? Es handelt sich um eine sogenannte Gesamthandsgemeinschaft. Jeder Miterbe hat einen Bruchteil am Gesamtnachlass. Vereinfacht kann man sagen, dass allen alles gemeinsam gehört.

Dies führt dazu, dass die Miterben nur gemeinsam über Nachlassgegenstände verfügen dürfen. Soll also z.B. ein Haus oder ein Wertpapier aus dem Nachlass verkauft werden, ist dies nur möglich, wenn alle Miterben dem zustimmen. Diese Regelung gibt auch Miterben mit sehr kleinen Erbquoten eine Blockademöglichkeit und damit erhebliches Erpressungspotential.

Hierbei kann ich Sie gerne professionell beraten und unterstützen.

IV. Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Beim Aufeinandertreffen von verschiedenen Personen mit unterschiedlichen Mentalitäten und Interessen und dem rechtlich komplexen Institut der Erbengemeinschaft ist neben der genauen Kenntnis der rechtlichen Möglichkeiten eine kluge Strategie gefragt.

Diese muss immer langfristig ausgerichtet sein und zu einem Ziel führen. Diesem Ziel müssen sich die einzelnen Entscheidungen, nämlich wann man mit wem welche Koalition eingeht, wann man in welcher Situation nachgibt oder hart bleibt und wann man den Weg der Einigung oder der zwangsweisen Durchsetzung betreibt.

Die wichtigsten Fragen zur Festlegung einer Strategie in der Erbengemeinschaft sind u. a.:

  • Welche  Interessen und Ziele habe ich?
  • Welche Prioritäten gebe ich meinen Interessen und Zielen?
  • Welche Interessen, Ziele und Prioritäten haben die anderen Beteiligten?
  • Welche Persönlichkeit haben ich und die anderen Beteiligten?
  • Welche finanziellen Möglichkeiten haben die Beteiligten?

Auflösung bzw. Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

I. Rechtsgrundlagen der Erbengemeinschaft

1. Sondervermögen der Miterben

Sind mehrere Erben vorhanden, so wird der Nachlass zum Sondervermögen der Miterben „zur gesamten Hand“. Die Erben bilden eine Erbengemeinschaft. Von vornherein entsteht ein von dem eigenen Vermögen der einzelnen Miterben getrenntes Sondervermögen. Das Gesetz regelt die Erbengemeinschaft in §§ 2032 ff BGB.

2. Gesamthandgemeinschaft

Jeder Miterbe hat entsprechend seiner Erbteilquote einen Anteil an dem ungeteilten, der Gesamthand aller Erben zustehenden Nachlass. Das Wesen der Gesamthand besteht darin, dass jeder Erbe am ganzen Vermögen berechtigt ist, jedoch beschränkt durch das Recht der anderen. Wenn von einem Erbanteil des einzelnen Erben am Nachlass die Rede ist, so ist damit immer seine Berechtigungsquote am Gesamtvermögen gemeint.

3. Verfügungsrecht des Erben

Grundsätzlich ist es so, dass alle Erben den Nachlass gemeinschaftlich verwalten und aufteilen. Eigentümer des Nachlasses ist nicht der einzelne Erbe, sondern immer alle Mitglieder der Erbengemeinschaft gemeinsam. Der Nachlass  geht ungeteilt auf die Erbengemeinschaft über. Jeder Miterbe wird zum gleichberechtigten Miteigentümer. Ist Grundbesitz vorhanden, werden alle Erben ins Grundbuch eingetragen.

Wegen der gemeinschaftlichen Verwaltung des Nachlasses sieht das Gesetz als Grundfall das Einstimmigkeitsprinzip zwischen den Erben vor.

Um aber eine sinnvolle Verwaltung des Nachlasses zu ermöglichen, reicht bei Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses die Mehrheit (Mehrheitsprinzip).

Konkret bedeutet das:

  • Wenn die Erben sich bei der normalen Verwaltung des Nachlasses nicht einigen können, kann eine Verwaltungsmaßnahme durch Stimmenmehrheit beschlossen werden. Für die Stimmengewichtung ist die Anteilsgröße am Nachlass relevant.

  • Kein Miterbe kann über das Mehrheitsprinzip eine wesentliche Änderung des ganzen Nachlasses oder eines einzelnen Nachlassgegenstandes verlangen.

  • Kein Miterbe kann aber gegen seinen Willen über das Mehrheitsprinzip dazu gezwungen werden, eigenes Geld in den Nachlass zu investieren.

  • Das Mehrheitsprinzip gilt auch nicht, wenn es um die Entscheidung über die Fortführung eines Handelsgeschäfts des Verstorbenen geht, weil dadurch jeder Erbe persönlich haften würde, §§ 25, 27 HGB.

Dringende Maßnahmen, zum Beispiel die dringende Reparatur am Dach eines Hauses nach einem Unwetter, kann ein Miterbe im Rahmen der Notgeschäftsführung auch ohne die Mitwirkung der anderen Erben veranlassen.

4. Erbengemeinschaften auf Abwicklung ausgelegt

Die Erbengemeinschaft ist vom Gesetz her als Abwicklungsgemeinschaft darauf angelegt, die Nachlassverbindlichkeiten zu befriedigen und den Nachlass aufzulösen. Jeder Miterbe kann deshalb grundsätzlich jederzeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangen.

Die Erben verwalten den Nachlass bis zur Aufteilung gemeinsam. Sie können die Verwaltung des Nachlasses einem Miterben oder jeder anderen Person übertragen. Hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker bestimmt, sind die Erben von der Verwaltung ausgeschlossen.

5. Verbot der Auseinandersetzung durch Erblasser

Der Anspruch auf Auseinandersetzung besteht ausnahmsweise nicht, wenn die Erbengemeinschaft selbst die Auseinandersetzungen vertraglich ausgeschlossen hat oder wenn der Erblasser im Testament die Auseinandersetzung für einen bestimmten Zeitraum oder bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses in der Person eines Miterben ausgeschlossen hat. Die Verfügung tritt jedoch spätestens nach 30 Jahren außer Kraft.

Soweit alle Erben zustimmen, können Sie sich über diese Anordnung des Erblassers hinwegsetzen.

6. Anteilsverkauf

Der Miterbe kann vorab über seinen ideellen Anteil am Nachlass verfügen, diesen verschenken, verkaufen oder verpfänden.

Allerdings kann der Erbe einzelne Nachlassgegenstände nicht aus dem Nachlass herauslösen.

Nur seinen Anteil kann er übertragen, vorausgesetzt, er findet einen Interessenten, der bereit ist, in die Erbengemeinschaft einzusteigen.

Will er seinen Anteil verkaufen, muss er einen notariellen Übertragungsvertrag abschließen. In diesem Fall haben jedoch die Miterben ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Für das Vorkaufsrecht besteht keine bestimmte rechtliche Form. Es genügt jede formlose Erklärung gegenüber den Miterben. Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt 2 Monate.

Achtung: Miterbenanteile sind durch Gläubiger eines Miterben pfändbar.

II. Auseinandersetzung

1. Nachlassverbindlichkeiten

Zunächst müssen die Miterben aus dem Nachlass alle Nachlassverbindlichkeiten berichtigen.

Dazu müssen Sie den Nachlass, soweit erforderlich, in Geld umsetzen, einzelne Nachlassgegenstände also verkaufen. Der verbleibende Restnachlass ist sodann unter den Miterben nach dem Verhältnis ihrer Erbquoten aufzuteilen.

2. Unteilbare Gegenstände

Soll eine Immobilie einem Erben übertragen werden, muss die Übertragung notariell beurkundet werden. Ansonsten genügen die formlose Einigung der Erben untereinander und die Besitzübergabe des Nachlassgegenstandes.

Ist eine Realteilung bei einzelnen Gegenständen nicht möglich oder nicht gewünscht, muss dieser Gegenstand verkauft und der Erlös unter den Erben aufgeteilt werden.

3. Ideelle Werte

Persönliche und familiäre Schriftstücke sowie familiäre Erinnerungsstücke von ideellem Wert bleiben Gemeinschaftseigentum aller Erben, bis sich diese über die Zuteilung an einen Miterben geeinigt haben. Insoweit besteht kein Anspruch auf Auseinandersetzung (§ 2047 II BGB).

4. Teilungsklage

Können sich die Miterben über die Auseinandersetzung des Nachlasses nicht verständigen, kann jeder Miterbe seinen Anspruch auf Auseinandersetzung durch eine Teilungsklage durchsetzen (§ 2042 BGB).

Dazu muss der Miterbe einen Teilungsplan vorlegen und seine Miterben auf Zustimmung zu dieser Teilung verklagen.

5. Teilungsversteigerung

Gehören zum Nachlass Immobilien, kann jeder Miterbe die Teilungsversteigerung beantragen.

Der Antragsteller übernimmt die Rolle des betreibenden Gläubigers. Der Antrag kann auch von allen Miterben gestellt werden. Voraussetzung ist die Eintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch.

Zweck der Versteigerung ist die Umwandlung des Grundeigentums in teilbares Geld.

Aus dem Zuschlag an die Ersteher sind alle Miterben zu befriedigen. Um das Risiko einer Versteigerung unterhalb des Verkehrswertes zu vermeiden, ist ein freihändiger Verkauf der Immobilie regelmäßig vorteilhafter.

 6. Erbteilsübertragung als Kompromiss

Einfacher ist es, wenn die Miterben ihre Miterbenanteile auf einen Erben übertragen.

Selbst wenn nicht alle Erbteile auf einen Erben übertragen werden, kann der einzelne Erbe durch den Verkauf seines Anteils einen schnellen und oft problemlosen Ausstieg aus der Gemeinschaft verwirklichen.

Der Vertrag bedarf  der notariellen Beurkundung. Bei einem Verkauf an Dritte haben die Miterben ein Vorkaufsrecht.

V. Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen

Pflichtteilsrecht

I. Pflichtteilsberechtigte Personen

Den Pflichtteil verlangen darf nur derjenige, der zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört.

Pflichtteilsberechtigt sind ausschließlich Abkömmlinge des Erblassers, sein Ehegatte sowie seine Eltern. Zu den Abkömmlingen zählen Kinder, Enkelkinder, Adoptivkinder, nichteheliche Kinder sowie ungeborene Kinder, die zum Zeitpunkt des Todes bereits gezeugt waren.

Sind beim Erbfall Kinder des Erblassers vorhanden, schließen sie fernere Abkömmlinge aus.

Nicht pflichtteilsberechtigt sind alle anderen Verwanden (Geschwister, Gro&betal;eltern, Tante, Onkel usw.).

II. Enterbung

Darüber hinaus muss die pflichtteilsberechtigte Person durch Testament oder Erbvertrag entweder direkt oder indirekt enterbt worden sein.

Schlägt der Pflichtteilsberechtigte sein Erbe aus, verliert er grundsätzlich das Recht auf den Pflichtteil. Die Ausschlagung der Erbschaft führt nur in Ausnahmefällen nicht zum Pflichtteilsverlust.

III. Verlust Pflichtteilsberechtigung

Der Pflichtteilsberechtigte darf sein Pflichtteilsrecht nicht verloren haben, durch

  • Tod des Pflichtteilsberechtigten (vor dem Erbfall),
  • Pflichtteilsverzicht,
  • Pflichtteilsentziehung,
  • Pflichtteilsunwürdigkeit,
  • Pflichtteilsverjährung, oder durch
  • Scheidung vom Erblasser.

Stets ist zu prüfen, ob der Pflichteilsberechtigte neben dem sogenannten „ordentlichen“ Pflichtteilsanspruch, der aus dem Wert des Nachlasses berechnet wird, auch einen „Pflichtteilsergänzungsanspruch“ geltend machen kann, der aus bestimmten Schenkungen des Erblassers ermittelt wird.

Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Wenn ein Pflichtteilsanspruch besteht, muss dieser auch durchgesetzt werden können.

Der Pflichtteilsberechtigte muss die Höhe seines Pflichtteilsanspruchs selbst berechnen und braucht daher zur Durchsetzung seines Anspruchs Informationen. Häufig fehlen dem Pflichtteilsberechtigten die erforderlichen Informationen über den Umfang und den Wert des Nachlasses, sowie hinsichtlich früherer Schenkungen.

Zur Ermittlung seines konkreten Pflichtteilsanspruchs stehen dem Pflichtteilsberechtigten daher gegenüber dem Erben nach § 2314 BGB zwei Ansprüche zu:

  • der Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses und

  • der Anspruch auf Wertermittlung des Nachlasses.                                    

I. Inhalt des Auskunftsanspruches

Der Erbe muss – nur auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten – ein Nachlassverzeichnis erstellen und dem Pflichtteilsberechtigten übermitteln. Die Kosten dafür gehen zu Lasten des Nachlasses.

Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass das Nachlassverzeichnis von einem Notar aufgenommen wird.

Der Auskunftsanspruch erstreckt sich – wegen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs – auch auf Schenkungen, die der Erblasser zu Lebzeiten vorgenommen hat.

Auch der zu Lebzeiten Beschenkte ist neben dem Erben auskunftsverpflichtet über die Schenkung, hergeleitet wird dies aus der entsprechenden Anwendung des § 2314 BGB.

II. Umfang des Auskunftsanspruches

Der Auskunftsanspruch umfasst insbesondere

1. Aktivnachlass

Der Erbe hat die tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände benennen. Das sind alle Bestandteile des Vermögens. Dazu gehören im Grundsatz auch sämtliche hinterlassenen Hausratgegenstände.

Wie detailliert diese aufgeschlüsselt werden müssen, ist eine Frage des Einzelfalles.

Maßstab ist, dass sich der Pflichtteilsberechtigte ausreichend über den Bestand orientieren kann. Relevant ist auch, ob er den Nachlass kennt oder nicht.

2. Nachlassverbindlichkeiten

Der Erbe hat über alle Nachlassverbindlichkeiten Auskunft zu erteilen, da diese den Wert des Nachlasses – und damit auch des Pflichtteils – verringern.

3. Fiktiver Nachlass

Wenn es vom Pflichtteilsberechtigten ausdrücklich gefordert wird, muss der Erbe auch über Schenkungen und andere Zuwendungen Auskunft geben.

Die Auskunftspflicht erstreckt sich dabei nicht nur auf die letzten 10 Jahre vor dem Todesfall, da auch Schenkungen vor dieser Zeit zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen können und hinsichtlich Zuwendungen an den Ehegatten oder Abkömmlinge des Erblassers keine Zeitgrenze besteht.

Da Schenkungen in diesem Sinne auch Zuwendungen sein können, für die eine Gegenleistung erbracht worden ist, die aber nicht dem vollen Wert der Zuwendung entsprechen (gemischte Schenkung, sind auch solche Vorgänge darzulegen.

Die Auskunft zu Schenkungen ist wichtig für die Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen.

Umstritten ist, ob der Auskunftsanspruch auch die Vorlage von Belegen, wie Kontoauszügen, Rechnungen etc., umfasst. Zur Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen gibt es gegensätzliche Gerichtsentscheidungen.

III. Form der Auskunftserteilung

Gemäß § 2314 BGB hat der Pflichtteilsberechtigte die Wahl zwischen verschiedenen Arten der Auskunft:

  1. Vorlage eines vom Erben erstellten Nachlassverzeichnis entweder ohne Hinzuziehung des Pflichtteilsberechtigten bei der Aufnahme oder im Beisein des Pflichtteilsberechtigten.

  1. Vorlage eines amtlichen – vom Notar erstellten – Nachlassverzeichnisses entweder ohne Hinzuziehung bei der Aufnahme, oder im Beisein des Pflichtteilsberechtigten. Hier nimmt also der Notar die Nachlassgegenstände selbst auf und ist – das ist allerdings umstritten – sogar zu eigenen Ermittlungen verpflichtet.

Wird erst ein vom Erben erstelltes Nachlassverzeichnis verlangt, kann der Pflichtteilsberechtigte später noch zusätzlich ein notarielles Nachlassverzeichnis fordern.

Das Nachlassverzeichnis muss schriftlich übermittelt werden, eine bestimmte Form ist aber nicht vorgeschrieben. Beim privaten Nachlassverzeichnis reicht es aus, wenn es von einem Rechtsanwalt unterschrieben übermittelt wird, der den oder die Erben vertritt.

Der Auskunftsanspruch ist erfüllt, wenn ein formell ordnungsgemäßes Nachlassverzeichnis übermittelt wurde. Auch bei inhaltlich unvollständigen Nachlassverzeichnissen kann normalerweise keine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden.  Nur ausnahmsweise gibt es einen ergänzenden Auskunftsanspruch, nämlich dann, wenn entweder

  • das Nachlassverzeichnis offensichtlich unvollständig ist,

  • der Erbe aufgrund eines Rechtsirrtums davon ausgeht, der Hausrat falle nicht (anteilig) in den Nachlass,

  • wenn Angaben über den fiktiven Nachlass komplett fehlen oder

  • wenn das Nachlassverzeichnis unübersichtlich ist

Bei begründeten Zweifeln, ob das  Nachlassverzeichnis mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde, kann der Pflichtteilsberechtigte die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vom Erben fordern.

Wenn der Erbe keine Auskunft über den Nachlass gibt, kann er vom Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft verklagt werden.

IV. Der Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Neben dem Anspruch auf Auskunft hat der Pflichtteilsberechtigte einen Wertermittlungsanspruch gegen den Erben.

Im Rahmen des Wertermittlungsanspruchs hat der Erbe alle zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs notwendige Unterlagen vorzulegen.

Der Pflichtteilsberechtigte kann auch verlangen,dass Wertgutachten von Sachverständigen vom Erben eingeholt werden.  Der Sachverständige muss nicht zwingend öffentlich bestellt oder vereidigt sein. Den Sachverständigen muss der Erbe beauftragen, er kann den Sachverständigen auch auswählen.

Bei Schenkungen nicht verbrauchbarer Sachen, bei denen es – je nach Wertentwicklung für den Wert auf den Zeitpunkt des Vollzugs der Schenkung oder des Todestages ankommen kann, sind Bewertungen für beide Zeitpunkte vorzunehmen.

Die Kosten der Wertermittlung gehen, wie die Kosten für die Erstellung einen Nachlassverzeichnisses,  zulasten des Nachlasses und müssen daher nicht vom Pflichtteilsberechtigten getragen werden. Diese Kosten werden dann als Nachlassverbindlichkeit vom Nachlass abgezogen.

Ob Rechtsanwaltskosten für anwaltliche Tätigkeit aufseiten des Erben für die Erstellung des Nachlassverzeichnisses und die Wertermittlung als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden, ist umstritten und noch nicht höchstrichterlich geklärt.

Der Pflichtteil entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, wird aber in Form von Geld beglichen.

Mit umfassender Erfahrung setze ich Ihre Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche effektiv unter Nutzung des Auskunftsanspruchs und Wertermittlungsanspruchs durch.

VI. Abwehr von Pflichtteilsansprüchen

Pflichtteilsrecht

I. Pflichtteilsberechtigte Personen

Den Pflichtteil verlangen darf nur derjenige, der zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört.

Pflichtteilsberechtigt sind ausschließlich Abkömmlinge des Erblassers, sein Ehegatte sowie seine Eltern. Zu den Abkömmlingen zählen Kinder, Enkelkinder, Adoptivkinder, nichteheliche Kinder sowie ungeborene Kinder, die zum Zeitpunkt des Todes bereits gezeugt waren.

Sind beim Erbfall Kinder des Erblassers vorhanden, schließen sie fernere Abkömmlinge aus.

Nicht pflichtteilsberechtigt sind alle anderen Verwanden (Geschwister, Gro&betal;eltern, Tante, Onkel usw.).

II. Enterbung

Darüber hinaus muss die pflichtteilsberechtigte Person durch Testament oder Erbvertrag entweder direkt oder indirekt enterbt worden sein.

Schlägt der Pflichtteilsberechtigte sein Erbe aus, verliert er grundsätzlich das Recht auf den Pflichtteil. Die Ausschlagung der Erbschaft führt nur in Ausnahmefällen nicht zum Pflichtteilsverlust.

III. Verlust Pflichtteilsberechtigung

Der Pflichtteilsberechtigte darf sein Pflichtteilsrecht nicht verloren haben, durch

  • Tod des Pflichtteilsberechtigten (vor dem Erbfall),
  • Pflichtteilsverzicht,
  • Pflichtteilsentziehung,
  • Pflichtteilsunwürdigkeit,
  • Pflichtteilsverjährung, oder durch
  • Scheidung vom Erblasser.

Streitpunkt zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten ist regelmäßig die Höhe des Anspruches.

Zur Wertermittlung der einzelnen Nachlassgegenstände ist der Erbe vervpflichtet. Die Wertermittlung hat durch eine korrekte, ggfs. sachverständige Bewertung der einzelnen Nachlassposten sowie Abzugsposten zu erfolgen.

Stets ist zu prüfen, inwieweit sich der Pflichtteilsberechtigte Schenkungen oder Vorempfänge auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss.

Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Wenn ein Pflichtteilsanspruch besteht, muss dieser auch durchgesetzt werden können.

Der Pflichtteilsberechtigte muss die Höhe seines Pflichtteilsanspruchs selbst berechnen und braucht daher zur Durchsetzung seines Anspruchs Informationen. Häufig fehlen dem Pflichtteilsberechtigten die erforderlichen Informationen über den Umfang und den Wert des Nachlasses, sowie hinsichtlich früherer Schenkungen.

Zur Ermittlung seines konkreten Pflichtteilsanspruchs stehen dem Pflichtteilsberechtigten daher gegenüber dem Erben nach § 2314 BGB zwei Ansprüche zu:

  • der Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses und

  • der Anspruch auf Wertermittlung des Nachlasses.                                    

I. Inhalt des Auskunftsanspruches

Der Erbe muss – nur auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten – ein Nachlassverzeichnis erstellen und dem Pflichtteilsberechtigten übermitteln. Die Kosten dafür gehen zu Lasten des Nachlasses.

Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass das Nachlassverzeichnis von einem Notar aufgenommen wird.

Der Auskunftsanspruch erstreckt sich – wegen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs – auch auf Schenkungen, die der Erblasser zu Lebzeiten vorgenommen hat.

Auch der zu Lebzeiten Beschenkte ist neben dem Erben auskunftsverpflichtet über die Schenkung, hergeleitet wird dies aus der entsprechenden Anwendung des § 2314 BGB.

II. Umfang des Auskunftsanspruches

Der Auskunftsanspruch umfasst insbesondere

1. Aktivnachlass

Der Erbe hat die tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände benennen. Das sind alle Bestandteile des Vermögens. Dazu gehören im Grundsatz auch sämtliche hinterlassenen Hausratgegenstände.

Wie detailliert diese aufgeschlüsselt werden müssen, ist eine Frage des Einzelfalles.

Maßstab ist, dass sich der Pflichtteilsberechtigte ausreichend über den Bestand orientieren kann. Relevant ist auch, ob er den Nachlass kennt oder nicht.

2. Nachlassverbindlichkeiten

Der Erbe hat über alle Nachlassverbindlichkeiten Auskunft zu erteilen, da diese den Wert des Nachlasses – und damit auch des Pflichtteils – verringern.

3. Fiktiver Nachlass

Wenn es vom Pflichtteilsberechtigten ausdrücklich gefordert wird, muss der Erbe auch über Schenkungen und andere Zuwendungen Auskunft geben.

Die Auskunftspflicht erstreckt sich dabei nicht nur auf die letzten 10 Jahre vor dem Todesfall, da auch Schenkungen vor dieser Zeit zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen können und hinsichtlich Zuwendungen an den Ehegatten oder Abkömmlinge des Erblassers keine Zeitgrenze besteht.

Da Schenkungen in diesem Sinne auch Zuwendungen sein können, für die eine Gegenleistung erbracht worden ist, die aber nicht dem vollen Wert der Zuwendung entsprechen (gemischte Schenkung, sind auch solche Vorgänge darzulegen.

Die Auskunft zu Schenkungen ist wichtig für die Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen.

Umstritten ist, ob der Auskunftsanspruch auch die Vorlage von Belegen, wie Kontoauszügen, Rechnungen etc., umfasst. Zur Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen gibt es gegensätzliche Gerichtsentscheidungen.

III. Form der Auskunftserteilung

Gemäß § 2314 BGB hat der Pflichtteilsberechtigte die Wahl zwischen verschiedenen Arten der Auskunft:

  1. Vorlage eines vom Erben erstellten Nachlassverzeichnis entweder ohne Hinzuziehung des Pflichtteilsberechtigten bei der Aufnahme oder im Beisein des Pflichtteilsberechtigten.

  1. Vorlage eines amtlichen – vom Notar erstellten – Nachlassverzeichnisses entweder ohne Hinzuziehung bei der Aufnahme, oder im Beisein des Pflichtteilsberechtigten. Hier nimmt also der Notar die Nachlassgegenstände selbst auf und ist – das ist allerdings umstritten – sogar zu eigenen Ermittlungen verpflichtet.

Wird erst ein vom Erben erstelltes Nachlassverzeichnis verlangt, kann der Pflichtteilsberechtigte später noch zusätzlich ein notarielles Nachlassverzeichnis fordern.

Das Nachlassverzeichnis muss schriftlich übermittelt werden, eine bestimmte Form ist aber nicht vorgeschrieben. Beim privaten Nachlassverzeichnis reicht es aus, wenn es von einem Rechtsanwalt unterschrieben übermittelt wird, der den oder die Erben vertritt.

Der Auskunftsanspruch ist erfüllt, wenn ein formell ordnungsgemäßes Nachlassverzeichnis übermittelt wurde. Auch bei inhaltlich unvollständigen Nachlassverzeichnissen kann normalerweise keine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden.  Nur ausnahmsweise gibt es einen ergänzenden Auskunftsanspruch, nämlich dann, wenn entweder

  • das Nachlassverzeichnis offensichtlich unvollständig ist,

  • der Erbe aufgrund eines Rechtsirrtums davon ausgeht, der Hausrat falle nicht (anteilig) in den Nachlass,

  • wenn Angaben über den fiktiven Nachlass komplett fehlen oder

  • wenn das Nachlassverzeichnis unübersichtlich ist

Bei begründeten Zweifeln, ob das  Nachlassverzeichnis mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde, kann der Pflichtteilsberechtigte die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vom Erben fordern.

Wenn der Erbe keine Auskunft über den Nachlass gibt, kann er vom Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft verklagt werden.

IV. Der Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Neben dem Anspruch auf Auskunft hat der Pflichtteilsberechtigte einen Wertermittlungsanspruch gegen den Erben.

Im Rahmen des Wertermittlungsanspruchs hat der Erbe alle zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs notwendige Unterlagen vorzulegen.

Der Pflichtteilsberechtigte kann auch verlangen,dass Wertgutachten von Sachverständigen vom Erben eingeholt werden.  Der Sachverständige muss nicht zwingend öffentlich bestellt oder vereidigt sein. Den Sachverständigen muss der Erbe beauftragen, er kann den Sachverständigen auch auswählen.

Bei Schenkungen nicht verbrauchbarer Sachen, bei denen es – je nach Wertentwicklung für den Wert auf den Zeitpunkt des Vollzugs der Schenkung oder des Todestages ankommen kann, sind Bewertungen für beide Zeitpunkte vorzunehmen.

Die Kosten der Wertermittlung gehen, wie die Kosten für die Erstellung einen Nachlassverzeichnisses,  zulasten des Nachlasses und müssen daher nicht vom Pflichtteilsberechtigten getragen werden. Diese Kosten werden dann als Nachlassverbindlichkeit vom Nachlass abgezogen.

Ob Rechtsanwaltskosten für anwaltliche Tätigkeit aufseiten des Erben für die Erstellung des Nachlassverzeichnisses und die Wertermittlung als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden, ist umstritten und noch nicht höchstrichterlich geklärt.

Der Pflichtteil entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, wird aber in Form von Geld beglichen.

Mit umfassender Erfahrung unterstütze ich Sie bei der Abwehr unberechtigter Pflichtteilsforderungen.

Gerne berate ich Sie hinsichtlich der aufgeworfenen Fragestellungen und vertrete Sie sowohl außergerichtlich als auch – sofern erforderlich – gerichtlich.

Zur optimalen Besprechungsvorbereitung nutzen Sie bitte meinen Fragebogen:

Mandantenfragebogen Erbfall
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