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Einberufung einer GmbH-Gesellschafterversammlung durch eine Minderheit (OLG Brandenburg, Az. 7 U 152/18)

Inhalt: Einberufung Gesellschafterversammlung, § 50 Abs. 1 GmbHG, Eilbedürftigkeit, Eilbedürftigkeit der Versammlung, Selbsthilferecht Minderheitsgesellschafter, Minderheitsgesellschafter, § 50 Abs. 3 GmbHG Ein Einberufungsverlangen nach § 50 I GmbHG muss unter anderem eine Begründung für die Eilbedürftigkeit enthalten, um wirksam zu sein. Fehlt es hieran, steht den Gesellschaftern anschließend kein Selbsthilferecht aus § 50 III [...]

Von |Februar 10th, 2019|Gesellschaftsrecht|0 Kommentare

GmbH-Geschäftsführer als Liquidator nach einem mangels Masse abgewiesenen Insolvenzantrag

Inhalt: Liquidator, Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen, mangels Masse, Mindeststammkapital, Aufgaben Pflichten Liquidator, Masseverbindlichkeiten, Verfahrenseröffnung, Eröffnung Insolvenzverfahren, Firmenbestattung, Vorschuss Verfahrenskosten, Massekostenvorschuss, Massearmut Dass der eine GmbH betreffende Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen wird, ist im Insolvenzgeschehen keine Seltenheit. Daher möchte ich in diesem Beitrag schwerpunktmäßig die rechtliche Stellung und den bei der Abwicklung relevanten Aufgabenbereich der [...]

Von |Februar 3rd, 2019|Gesellschaftsrecht|0 Kommentare

Prozess gegen den Geschäftsführer im Insolvenzverfahren der GmbH

Inhalt: § 64 S. 1 GmbHG, Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunfähigkeit, Eintritt der Überschuldung, Überschuldung, § 17 InsO, § 19 InsO, Liquiditätslücke, Liquiditätsbilanz, Liquiditätsstatus, bilanzielle Überschuldung, negative Fortführungsprognose, positive Fortführungsprognose, Fortführungsprognose, Fortbestehensprognose, Überschuldungsbilanz, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Stundungsvereinbarung, Rangrücktritt, Verteidigung Geschäftsführer, Verteidigungsmöglichkeiten Geschäftsführer, Zahlungsfähigkeit, Rangrücktrittsvereinbarung Anknüpfungspunkt des § 64 S. 1 GmbHG sind Zahlungen des Geschäftsführers, welche nach „Eintritt [...]

Von |Januar 26th, 2019|Gesellschaftsrecht|0 Kommentare

Anforderungen von BGH und BFH an den Rangrücktritt

Inhalt: Rangrücktrittserklärung, Rangrücktrittsvereinbarung, Überschuldungsstatus, Passivierungsverbot, Überschuldung, Unternehmensfortführung, Handelsbilanz, Steuerbilanz, Insolvenzreife, bilanzielle Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzantragspflicht, Insolvenzbeantragungsverpflichtung, vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre In seinem Urteil vom 05.03.2015 hat sich der BGH grds. mit den Anforderungen befasst, die an eine Rangrücktrittserklärung zu stellen sind, damit diese die bezweckte überschuldungsbeseitigende Wirkung hat. Zudem hat er grundsätzliche Ausführungen zur Rechtsnatur der Rangrücktrittsvereinbarung gemacht. [...]

Von |Januar 26th, 2019|Gesellschaftsrecht|0 Kommentare

Gesellschafterstreit – Wechselseitige Einziehung in der Zweipersonen GmbH

Inhalt: Gesellschafterstreit, Wechselseitige Einziehung, Zweipersonen GmbH, Gesellschafter-Geschäftsführer, wichtiger Grund, Zwangseinziehung, Zweipersonengesellschaft, wechselseitige Pflichtverletzungen, Mitgliedschaftsrechte, Ausschlussklage, Auflösungsbeschluss, § 60 I Nr. 2 GmbHG, Auflösungsklage, § 61 GmbHG, Austrittsrecht Gesellschafter, Hinauskündigungsklausel, Abfindungsanspruch, Gesellschafterliste, Einziehungsbeschluss, Feststellungsklage, Anfechtungsklage, Nichtigkeitsklage Die unterschiedlichsten Gründe können dazu führen, dass Gesellschafter das ursprünglich vorhandene Vertrauen in ihre Mitgesellschafter verlieren und aneinandergeraten. Besondere [...]

Von |Dezember 10th, 2018|Gesellschaftsrecht|0 Kommentare

Gesellschafterliste der GmbH – Einstweiliger Rechtsschutz

Inhalt: Gesellschafterliste, Legitimationswirkung, § 16 GmbHG, Rechtsscheinwirkung, § 40 GmbHG, Listengesellschafter, Rechtsscheinwirkung Gesellschafterliste, Widerspruch zur Gesellschafterliste, Verfügungsanspruch, Verfügungsgrund, Einstweilige Behandlung als Gesellschafter, Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste Die Gesellschafterliste der GmbH gilt, neben dem Gesellschaftsvertrag, als das „Zentraldokument der GmbH und ihrer Gesellschafter“. Veranlasst ist die Bedeutung der Gesellschafterliste vor allem durch ihre weitreichende Legitimationswirkung im Verhältnis [...]

Von |Dezember 9th, 2018|Gesellschaftsrecht|0 Kommentare

Voraussetzungen der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen Gesellschafter und GmbH-Geschäftsführer durch den Minderheitsgesellschafter

Inhalt: Schadenersatzansprüche Gesellschaft gegen Gesellschafter, Schadenersatzansprüche Geschäftsführer Minderheitsgesellschafter, Minderheitsgesellschafter, actio pro socio, Einberufungsverlangen Minderheitsgesellschafter, Anfechtungsklage, Beschlussfeststellungsklage, Leistungsklage im Wege der actio pro socio, Gesellschafterklage. Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Gesellschaft gegen Gesellschafter oder Geschäftsführer bedarf es nach § 46 Nr. 8 Alt. 1 GmbHG eines Gesellschafterbeschlusses. Die Notwendigkeit der Herbeiführung eines Gesellschafterbeschlusses über [...]

Von |November 10th, 2018|Gesellschaftsrecht|0 Kommentare

GmbH-Satzung – Abfindung nach dem Stuttgarter Verfahren

Inhalt: Abfindung Stuttgarter Verfahren, Bewertung GmbH-Geschäftsanteile, Ertragswertverfahren, Ermittlung Abfindung, Höhe der Abfindung, Bewertungsverfahren, Bewertung von Betriebsvermögen, Gestaltungsfreiheit, Bewertungsgesetz, Missverhältnis Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 wurde das Stuttgarter Verfahren zur Bewertung von nicht börsennotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften (GmbH-Geschäftsanteile) abgelöst und durch das vereinfachte Ertragswertverfahren ersetzt. Zahlreiche Gesellschaftsverträge (Satzungen) verweisen allerdings zur Ermittlung einer Abfindung [...]

Von |Oktober 21st, 2018|Gesellschaftsrecht|0 Kommentare

Gesellschafterstreit – GmbH-Sonderprüfung gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG

Inhalt: Sonderprüfung, Sonderprüfer, Überwachung Geschäftsführer, Kontrolle Geschäftsführung, Kontrollinstrument, Sonderprüfungsbeschluss, Konflikte unter Gesellschaftern, Einleitung Sonderprüfungsverfahren, Gesellschafterstreit, § 46 Nr. 6 GmbHG, Gegenstand der Sonderprüfung, Prüfungsbericht, Lästigkeitswert Die  GmbH-Sonderprüfung ist im GmbH-Recht nicht gesetzlich geregelt. Die Gesellschafterversammlung kann jedoch eine Sonderprüfung als Maßregel zur Überwachung der Geschäftsführung gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG beschließen. Da die Gesellschafterversammlung zu [...]

Von |Oktober 20th, 2018|Gesellschaftsrecht|0 Kommentare

Verletzung des Auskunftsrechts nach § 51a GmbHG durch den Geschäftsführer

Inhalt: Verletzung Auskunftsrecht, Minderheitsgesellschafter, Gesellschafterstreit, Einsichtsrecht, Informationspflicht, Informationsverlangen, § 51a GmbHG, Überwachung der Geschäftsführung, Sonderprüfung, Informationserzwingungsverfahren, Gesellschafterstreitigkeiten, Anspruchsgegner, Umfang Schadensersatz Ein Gesellschafter einer GmbH hat nach § 51a GmbHG gegenüber der Gesellschaft ein umfassendes Auskunft- und Einsichtsrecht. Dieses Recht hat vor allem für Minderheitsgesellschafter eine große Bedeutung, da sie nur dadurch an Informationen gelangen können, die [...]

Von |Oktober 14th, 2018|Gesellschaftsrecht|0 Kommentare