Hier erhalten Sie grundlegende Informationen über die RWB Group AG.

RA Jörg Streichert: Beratung Kapitalanlage zur RWB Group AG

RWB Group AG

I. Das Finanzanlagekonzept der RWB Group AG

Die RWG Group AG (RWB PrivateCapital Emissionshaus AG, RWB RenditeWertBeteiligungen AG) mit Sitz in Oberhaching wurde im Jahr 1999 gegründet und wirbt mit Beteiligungsmöglichkeiten im „Private Equity-Bereich“.

Dies bedeutet, dass Anleger Wagnis- bzw. Risikokapital für nicht börsennotierte Unternehmen zur Verfügung stellen. Die jeweiligen Beteiligungsgesellschaften investieren das Geld der Anleger über einen Dachfonds in verschiedene Zielfonds, die nach verschiedenen Kriterien ausgewählt werden. Hierbei handelt es sich um sog. „Blind-Pool-Beteiligungen“, d. h. der Anleger weiß nicht, in was genau investiert wird.

Innerhalb der RWB Group AG ist die RWB PrivateCapital Emissionshaus AG die Gesellschaft, die die „Private Equity Dachfonds“ mit dem Markennamen „Private Capital Fonds“ auflegt und verwaltet. Die RWB PrivateCapital Emissionshaus AG ist eine Tochtergesellschaft der RWB Group AG mit Sitz in Oberhaching.

Die RWB PrivateCapital Emissionshaus AG (RWB) ist eine staatlich regulierte Kapitalverwaltungsgesellschaft, die gemäß §§ 20, 22 KAGB von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht wird.

Die jeweiligen Beteiligungsgesellschaften investieren als „Private Equity Dachfonds“ in verschiedene sogenannte „Zielfonds“.

Die RWB hat bereits eine Reihe verschiedener Fonds emittiert:

  • 1. RWB RenditeWert PLUSsystem AG

 

  • RWB PrivateCapital GmbH & Co. KG
  • 2. RWB PrivateCapital PLUSsystem GmbH
  • 2. RWB PrivateCapital GmbH & Co. Beteiligungs KG
  • 3. RWB PrivateCapital PLUSsystem GmbH
  • 3. RWB PrivateCapital GmbH & Co. Beteiligungs KG

 

  • RWB Global Market GmbH & Co. Cost Average I KG

 

  • RWB Secondary Market 2005 GmbH & Co. KG
  • RWB Global Market GmbH & Co. Secondary I KG
  • RWB Global Market GmbH & Co. Secondary II KG
  • RWB Global Market GmbH & Co. Secondary III KG
  • RWB Global Market GmbH & Co. Secondary IV KG

 

  • 4. RWB Global Market GmbH & Co. Typ A KG
  • 4. RWB Global Market GmbH & Co. Typ B KG

 

  • RWB Global Market GmbH & Co. International I KG
  • RWB Global Market GmbH & Co. International II KG
  • RWB Global Market GmbH & Co. International III KG
  • RWB Global Market GmbH & Co. International IV KG
  • RWB Global Market GmbH & Co. International V KG

 

  • RWB Special Market GmbH & Co. India I KG
  • RWB Special Market GmbH & Co. India II KG
  • RWB Special Market GmbH & Co. India III KG

 

  • RWB Special Market GmbH & Co. China I KG
  • RWB Special Market GmbH & Co. China II KG
  • RWB Special Market GmbH & Co. China III KG
  • RWB Special Market GmbH & Co. China IV KG

 

  • RWB Special Market GmbH & Co. Germany I KG
  • RWB Special Market GmbH & Co. Germany II KG
  • RWB Special Market GmbH & Co. Germany III KG

 

  • RWB Special Market GmbH & Co. Infrastructure India I KG
  • RWB Special Market GmbH & Co. Special Situations KG
  • RWB Special Market GmbH & Co. Asia I KG

Als wichtigstes Ziel der Anlagepolitik sowohl der„RWB Global Market Fonds“ als auch der „RWB Special Market Fonds“ benennt die RWB Group AG neben der Erzielung einer überdurchschnittlichen Rendite vor allem eine hohe Anlagesicherheit.

Zumeist wird in noch junge Gesellschaften investiert, die nicht mehr als eine Idee und einen Geschäftsplan vorweisen können. Es wird auf eine hohe Rendite der Zielgesellschaften gehofft. Diese Rendite muss auch den Verlust bei anderen Gesellschaften, die sich nicht erfolgreich am Markt platzieren können, ausgleichen. Es handelt sich hierbei um eine sehr risikoreiche Anlage, selbst wenn die RWB auch vermeintlich „konservative“ Fonds anbietet oder auf ihrer Homepage das Totalverlustrisiko bei Dachfonds auf angeblich 0% herunterrechnet.

II. Anlageberater

Die Haftung des Anlageberaters für fehlerhafte Auskunfts- bzw. Beratungsleistungen bei Anlagevermittlung bzw. Anlageberatung leitet sich aus einem Auskunfts- bzw. Beratungsverhältnis her.

Anlageberatung liegt vor, wenn der Interessent selbst über keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen genügenden Überblick über wirtschaftliche Zusammenhänge verfügt und somit nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern insbesondere deren fachkundige Bewertung und Beurteilung erwartet (vgl. BGH, Urt. v. 18.01 .2007, Az. 111 ZR 44/06).

Ein Anlageberater schuldet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere eine anlegergerechte und zugleich anlagegerechte Beratung.

1.

Eine anlegergerechte Beratung bedingt, dass der Berater den Wissensstand des Interessenten über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft kennt; zu berücksichtigen ist also vor allem, ob es sich bei dem Kunden um einen erfahrenen Anleger mit einschlägigem Fachwissen handelt und welches Anlageziel der Kunde verfolgt (vgl. BGHZ 123, 126 ff. = NJW 1993, 2433 f.).

Anlagen in Investitionsgesellschaften sollten nur Anleger tätigen, die sich als Mitunternehmer mit den Grundlagen und auch der Entwicklung ihrer Beteiligung beschäftigen können. Darüber hinaus empfiehlt es sich, nur kleinere Teilbeträge größerer Vermögen zu investieren. Die Beteiligungsvermittlung erfordert daher eine hohe fachliche Kompetenz des Beraters sowie einen qualitativ und quantitativ hohen Aufwand. Aufgrund der Komplexität der Materie obliegen dem Anbieter solcher Anlageformen besondere Prüfungspflichten bezüglich der wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Kriterien für die Anlageentscheidung. Die wirtschaftlichen Kriterien beinhalten Fragen des Managements, der Investitionsplanung, der Finanzierung und Rentabilität. Dies umfasst auch die Pflicht, dem Anleger die ungünstigen Umstände der Beteiligung mitzuteilen (Vortmann-Vortmann, Prospekthaftung und Anlageberatung, Kommentar, § 5 Rn. 123 ff.)

Den Beratern war meistens auch aufgrund eines bestehenden Vertrauensverhältnisses bekannt, dass ihre Kunden nicht bereit waren, irgendwelche Risiken bei einer Kapitalanlage einzugehen, schon gar nicht, wenn es um den Kapitalerhalt ging.

Trotzdem empfahlen sie diese Kapitalanlage. Die Beratung war daher – meistens – nicht anlegergerecht.

2.

Eine objektgerechte Beratung bedingt, dass der Berater seinen Prüfungspflichten nachgekommen ist. Zu diesen Prüfungspflichten von Anlageberatern urteilte der Bundesgerichtshof:

 „Bei einem Beratungsvertrag ist der Anlageberater zu mehr als nur zu einer Plausibilitätsprüfung verpflichtet. In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Ein Anlageberater ist deshalb verpflichtet, eine Anlage, die er empfehlen will, mit üblichem kritischem Sachverstand zu prüfen oder den Anleger auf ein diesbezügliches Unterlassen hinzuweisen. “  (vgl. BGH, Urt. v. 05 .03.2009, Az. III ZR 302/07)

Trotz dieser bestehenden Verpflichtung empfahlen die Berater diese Kapitalanlage – ohne ihre Kunden darüber aufzuklären, dass sie ihren Prüfungspflichten nicht nachgekommen waren –  d. h. noch nicht einmal die wirtschaftlichen Kriterien wie z. B. Fragen des Managements, der Investitionsplanung, der Finanzierung und der Rentabilität geprüft hatte.

Stattdessen erklärten viele Berater – ungeprüft – die Anlage für renditestark, 100% sicher und seriös. Die Beratung war daher auch – meistens – nicht anlagegerecht.

III.  Konkrete Aufklärungspflichtverletzungen

Aus einem Auskunfts- oder Beratungsvertrag ergeben sich sowohl für Anlageberater als auch für Anlagevermittler zahlreiche Aufklärungspflichten deren Verletzung Schadensersatzansprüche begründen kann.

1. Plausibilitätsprüfung

Wie bereits dargelegt, ist auch der Kapitalanlagevermittler im Vorfeld der Beratung verpflichtet, die Plausibilität des Anlagemodells zu überprüfen, jedenfalls aber, den Anlageinteressenten über eine unterbliebene Kontrolle zu informieren (vgl. BGH, Urt. v. 13.01 .2000, Az. 111 ZR 62/99).

Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt (a.a.O.):

„Kapitalanlagevermittler sind unabhängig davon, ob sie besonderes Vertrauen genießen, verpflichtet, das Anlagekonzept, bezüglich dessen sie Auskunft erteilen sollen, (wenigstens) auf Plausibilität, insbesondere auf wirtschaftliche Tragfähigkeit hin, zu prüfen. Sonst können sie keine sachgerechten Auskünfte erteilen. Fehlende Sachkunde muss der Anlagevermittler dem Vertragspartner offenlegen. „

Wurde keine Plausibilitätsprüfung durchgeführt und auch der Kunde nicht darauf hingewiesen, dass keine Überprüfung des Anlagemodells auf Plausibilität durchgeführt wurde, so stellt dies bereits einen derartigen Aufklärungsmangel dar, der für sich allein ausreicht (vgl. BGH, Urt. v. 12.02 .2004, Az. 111 ZR 359/02; Urt. v. 22 .03 .2007, Az. 111 ZR 218/06; BGH, Urt. v. 05 .03 .2009, Az. 111 ZR 17/08).

2. Prospektübergabe

Die Rechtsprechung verlangt die frühzeitige Übergabe des Emissionsprospektes (Verkaufsprospekt), da dieser mit der Zeichnung der Anlage die für ihn immanente Informationsfunktion verloren hat.

Der Emissionsprospekt ist dem Interessenten daher so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss zu überlassen, dass ein Inhalt zur Kenntnis genommen werden kann (vgl. BGH, ZIP 2005,753 ,757)

Häufig wurde der Emissionsprospekt jedoch erst am Tag der Unterzeichnung der Vereinbarung übergeben.

3. Totalverlustrisiko

Regelmäßig wurden die Kunden nicht darauf hingewiesen, dass ein „Private Equity Fonds“ stets eine hoch spekulative Anlage mit erheblichen unternehmerischen Risiken darstellt, bei der auch mit dem Totalverlustrisiko und Insolvenz gerechnet werden muss.

Für Anleger mit dem Anlageziel „Altersvorsorge“ oder „Vermögenssicherung“ sind geschlossene Fonds und damit auch Private Equity Fonds nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs generell nicht geeignet und sollten von vornherein gar nicht empfohlen werden.

4. „Weichkosten“

Die anfänglichen Kosten der Beteiligungen betrugen durchschnittlich 20 % (Agio 5 %,  Vertrieb, 12 %, Konzeptionskosten 1,5 %, Marketing 1,5 %) zuzüglich laufender jährlicher Kosten. Dies bedeutet bei einem Investment von € 50.000,00 inkl. 5 % Agio, dass nur etwa 40.000,00 € für Investitionen zur Verfügung standen.

Die Fondsgesellschaft hätte nun Gewinne in Höhe von mindestens 25 % – 30% erzielen müssen, nur um die Emissionskosten und die laufenden Kosten decken zu können. Ohne jegliche Rendite!

I.

Analysiert man ausgehend von dem Emissionsprospekt der RWB Global Market GmbH & Co. Secondary III KG wieviel Prozent, der Anlagesumme tatsächlich investiert werden und wieviel für sogenannte „weiche Kosten“ verwendet werden, ergibt sich – vergleiche Seiten 36, 37 des Emissionsprospektes – folgendes Bild:

  • Ausgabeaufschlag: Es wird ein Ausgabeaufschlag (Agio) in Höhe von 5,00 gezahlt.
  • Vertrieb I: Der Vertrieb erhält 12 % (zzgl. Agio in Höhe von weiteren 5,00 %) als Vertriebsprovision.
  • Vertrieb II: Der Vertrieb erhält darüber hinaus eine sog. „Kontinuitätsprovision“ in Höhe von 0,65 % pro Jahr bezogen auf die gezeichnete Anlage.
  • Die Kosten für die Konzeption belaufen sich auf 1,4 % bezogen auf die gezeichnete Anlage.
  • Die Kosten für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit belaufen sich auf 1,5 % bezogen auf die gezeichnete Anlage.
  • Verwaltungsgebühr: Von der Kapitalverwaltungsgesellschaft wird eine Gebühr in Höhe von 0,3 % pro Jahr bezogen auf die gezeichnete Anlage.
  • Weitere Verwaltungsgebühr (Portfolio-Management): Die Kapitalverwaltungsgesellschaft erhält weiterhin eine jährliche Vergütung von 1,0 % pro Jahr bezogen auf die gezeichnete Anlage.
  • Erfolgsgebühr: Für die Verwaltung des Vermögens erhält die Kapitalverwaltungsgesellschaft eine erfolgsabhängige Vergütung in Höhe von 7 %.

 

II.

Als weitere Kosten fallen an:

  • Vergütung der Treuhandkommanditistin.
  • Druck- und Versandkosten.
  • Bankübliche Konto- und Depotgebühren.
  • Gebühren für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Notare.
  • Gebühren, Kosten und Steuern, die an den Staat abgeführt werden müssen.
  • Kosten für die Aufnahme von Fremdkapital (Beispiel: Darlehenszinsen).
  • Verwaltungskosten, die beim Halten bestimmter Vermögensgegenstände entstehen.
  • Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen und ganz wichtig: Kosten für die Abwehr von Ansprüchen.
  • Kosten wie die vorgenannten, die jedoch auf der Ebene der Objektgesellschaften anfallen.
  • Transaktionskosten für den Erwerb und die Veräußerung von Vermögensgegenständen.
  • Kosten für die Bewertung der Vermögensgegenstände (Beispiel: Gutacherkosten).

 

III.

Der größte Kostenfaktor waren somit die Vertriebsprovisionen:

Laut Emissionsprospekt (Seite 36) erhielt der Vertrieb eine Provision von 12 %. Zusätzlich stand dem Vertrieb das Agio in Höhe von 5,00 % zu. Damit betrug die Vermittlungsprovision insgesamt bereits 17 %.

Die Vermittler erhielten somit von der Anlagesumme i.H.v. € 50.000,00 eine Vermittlungsprovision i.H.v. € 8.500,00 sowie eine jährliche Kontinuitätsgebühr i. H. v. weiteren € 325,00.

5. Provision des Beraters – Kick-Back

Regelmäßig erfolgte keine Information über das eigene Provisionsinteresse des Beraters.

Vielen Kunden war daher weder die Tatsache, noch die Höhe der Provision des Beraters bekannt, sodass es ihnen unmöglich war zu bewerten, inwieweit ein ganz erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse hinter der Anlageempfehlung ihres Beraters stand. Die Kunden gingen vielmehr davon aus, dass die Vergütung des Beraters mit dem „Agio“ abgegolten sei.

Durch die Zahlung nicht offengelegter Provisionen, sogenannter Kick-Backs, d. h. durch Rückvergütungen an den Berater, entsteht aber in der Person des Beraters ein Interessenkonflikt.

Der Kunden brachte ihren Berater regelmäßig ein besonderes Vertrauen entgegen. Wenn dieser dann dem Kunden gegenüber aber nur eine scheinbar objektive und unabhängige Beraterrolle einnimmt und sich heimlich von dem von ihm empfohlenen Vertragspartnern des Kunden Provisionen oder andere umsatzabhängige Vorteile versprechen lässt, ohne dies zu offenbaren, verhält er sich treuwidrig.

Das ist so offenkundig, dass es keiner höchstrichterlichen Entscheidung bedarf, um dies zu erkennen.

6. Fungibilität

Über die Tatsache der (fehlenden) Fungibilität (Handelbarkeit, Austauschbarkeit) von Kapitalanlagen, insbesondere bei Unternehmensbeteiligung in Form einer Kommanditbeteiligung (!) ist der Anleger aufzuklären. Dies spielt auch dann eine Rolle, wenn die Anlage der Vermögenssicherung oder Altersvorsorge dient.

Auf die Tatsache der (faktisch) unmöglichen Veräußerbarkeit dieser Kapitalanlage und somit einer fehlenden Fungibilität der Unternehmensbeteiligung in Form einer Kommanditbeteiligung (!) wurden jedoch die meisten Anleger mit keinem Wort hingewiesen.

 Die Berater wären jedoch verpflichtet gewesen – auch ungefragt – darauf hinzuweisen, dass die vorzeitige Beendigung oder Veräußerung eine seines Unternehmensbeteiligung in aller Regel nur eingeschränkt und mit erheblichen Abschlägen möglich ist (BGH, Urteil vom 18.1.2007, Az. III ZR 44/06).

7. Verschweigen der negativen Bericht in der Wirtschaftspresse

Nachdem bereits die Zeitschrift Finanztest in der Ausgabe 3/2005 hinsichtlich RWB-Fondsanlagen festgestellt hatte: „Viel Risiko, hohe Kosten“ hätte der Beklagte den Kläger auf diese negative Berichterstattung hinweisen müssen.

Diese Pflicht ist von der Verpflichtung zur vollständigen Aufklärung umfasst und trifft daher schon den Anlagevermittler (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.08.1995, Az. 6 U 138/94 = WM 1996, 1082 ff.; OLG Oldenburg, Urt. v. 29 .06 .2006, Az. 8 U 21/06; OLG Karlsruhe, Urt. v. 25 .10.2007, Az. 4 U 134/06; OLG Celle, Beschluss v. 15.04 .2008, Az. 11 W 17/08; OLG Frankfurt, Urt. v. 21.05.2008, Az. 4 U 197/07; OLG Bamberg, Urt. v. 22 .07 .2008, Az. 5 U 36/07).

8. Keine Begriffserklärungen

Die bestehende Verpflichtung zur vollständigen Aufklärung umfasst auch die die Pflicht dem Anleger Begriffe die für das Verständnis der Kapitalanlage von wesentlicher Bedeutung sind verständlich darzulegen.

Vielen Anlegern war nicht bekannt, dass es sich bei „Private Equity“ um außerbörsliches Eigenkapital handelt, bei der die vom Kapital gegenüber eingegangene Beteiligungen nicht an geregelten Märkten handelbar ist.

Vielen Anlegern war nicht bekannt, dass sich die Rendite ihrer Kapitalanlage aus dem Liquidationserlös, der sich aus der Verwertung der Beteiligung zum Stichtag ergibt, ermittelt.

IV. Verjährung

Schadensersatzansprüche verjähren nach deutschem Recht nach Ablauf von 3 Jahren ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen oder taggenau 10 Jahre nach Unterzeichnung der Kapitalanlage.

Die Verjährung beginnt am Ende des Kalenderjahres, in dem die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt wurde und nach dem Ablauf von 3 Jahren. Bei Kenntniserlangung im Lauf des Kalenderjahres 2014 verjähren die Schadensersatzansprüche damit am 31.12.2017.

Ein weiteres Zuwarten oder Vertrauen auf die Ausführungen und Versprechungen der Anlageberater, das Geld werde „in Kürze“ zurückbezahlt werden, könnte daher teuer werden.

V. Rechtsprechung

Landgericht Bamberg verurteilt Anlageberater wegen der Vermittlung einer Anlage der RWB Group AG zu Schadenersatz (Urteil vom 07.11.2017, Az. 12 O 103/17 Kap).

Das Landgericht Bamberg war der Überzeugung, dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch gegenüber seinem Anlageberater gemäß § 280 Abs. 1, 249 BGB wegen Pflichtverletzung des Anlagevertrages in Höhe der geleisteten Anlagesumme abzüglich des bereits zurückerhaltenen Betrages zusteht.

Den Volltext dieser Entscheidung finden Sie hier:

Urteil LG Bamberg 12 O 103/17 vom 07.11.2017

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