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Stimmverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers, BGH Urteil II ZR 77/16

Stimmverbot, Regeln im Rahmen von Beschlussstreitigkeiten bei Beschlussfassung über die Abberufung aus wichtigem Grund, Details zum Stimmrechtsausschluss, Stimmverbot des Gesellschaftergeschäftsführers Stimmverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers, bemerkenswertes Urteil des BHG! Mit Urteil vom 4.4.2017 – II ZR 77/16 hat BGH hinsichtlich Stimmverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers im Rahmen von Beschlussstreitigkeiten folgende bemerkenswerte Entscheidung getroffen: „Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit [...]

Von |Dezember 17th, 2017|Allgemein, Gesellschaftsrecht|0 Kommentare

Anrechnung laufender Zahlungen auf den Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB.

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 14.7.2016 (Az.: VII ZR 297/15) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Regelung im Handelsvertretervertrag über die vereinbarte Anrechnung laufend zu zahlender Provisionen auf den künftigen Handelsvertreterausgleich wirksam ist. Den Volltext dieser Entscheidung finden Sie hier. Grundsätzlich verstoßen vertragliche Regelungen, mit denen eine Einschränkung des Handelsvertreterausgleichs vor [...]

Von |November 1st, 2016|Allgemein, Handelsrecht|0 Kommentare

Es besteht keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Aufrechterhaltung einer D&O-Versicherung zugunsten eines Geschäftsführers.

Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen (vgl. BGH IX ZR 161/15) Zentrales Problem des der Entscheidung zugrunde liegenden Falles war die Frage, ob ein Insolvenzverwalter gem. § 60 InsO haftet, wenn [...]

Von |September 1st, 2016|Allgemein, Gesellschaftsrecht|0 Kommentare

Ist § 64 Satz 1 GmbHG auf den Director einer Limited (Ltd.) UK anwendbar?

Der Zweck der Vorschrift des § 64 Satz 1 GmbHG besteht darin, Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern und für den Fall, dass ein Geschäftsführer seiner Massesicherungspflicht nicht nachkommt, sicherzustellen, dass das Gesellschaftsvermögen wieder aufgefüllt wird. Leistet ein Geschäftsführer verbotene Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft haftet er mit seinem gesamten Vermögen [...]

Von |August 19th, 2016|Allgemein, Gesellschaftsrecht|0 Kommentare

Meine neue Hompage…

Meine neue Homepage ... ist endlich fertig. Hier stelle ich Ihnen meine Kanzlei näher vor und lade Sie herzlich ein, meine Tätigkeitsbereiche, Fachartikel und Rechtsprodukte näher zu erkunden. Ich freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme. Zusammen erarbeiten wir aus Problemen Lösung. Vielleicht bis bald, Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt Jörg Streichert

Von |Oktober 22nd, 2015|Allgemein|2 Kommentare